Asunción: Das EU-Parlament hat das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur erstmal gestoppt. Die Schutzmechanismen zu Ungunsten der Mercosur – Staaten waren den Europäern nicht groß genug.
Die Patrioten, vor allem um die Französin Marie LePen und ihr France-National sind dagegen.
Am vergangenen Samstag, dem 17. Januar 2026, unterzeichneten die EU und die Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) in Asunción, Paraguay, nach 25 Jahren Verhandlungen offiziell das Freihandelsabkommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „historischen Meilenstein“.
Das EU-Parlament will nun das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof bringen, um zu prüfen, ob das Abkommen gegen die bestehenden EU-Verträge ist. Dies kann erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern. Solange ist das Abkommen juristisch unterzeichnet, aber politisch und rechtlich blockiert. Ob es jemals in Kraft tritt, hängt nun maßgeblich vom Gutachten des EuGH und der anschließenden Ratifizierung durch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente ab.
Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass die Eigeninteressen der EU-Staaten und deren Lobby-Gruppen mehr gewichten, als eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Dies wird auch ein Hemmnis für Investoren aus der EU darstellen, was aber auch ein Schutz der kleinen Landwirtschaft ist. Industriell geführte Landwirtschaftsbetriebe hingegen werden hier ein gewisses Nachsehen haben.
Vor allem die Nachhaltigkeitsklauseln der EU für die südamerikanischen Partner, sind ein nicht unwesentlicher Teil der Kritik. Somit wollte die EU ihre Vorstellungen der Nachhaltigkeit in Südamerika einbringen.
Eine Wiederbelebung des Abkommens sollte ein Neustart auf echter Gleichbehandlung sein. Die Mercosur – Staaten dürfen selbstbewusst in neue Verhandlungen gehen. Und einzelne Abkommen auf Augenhöhe sind ja ausdrücklich erlaubt.
Rainer Chaco
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