Überraschende Wende der Staatsanwaltschaft im Fall Metrobús: Wiens angeklagt, Freispruch für Jiménez Gaona gefordert

Asunción: Die Staatsanwälte Nathalia Silva, Yeimy Adle und Giovanni Grisetti werfen Arnoldo Wiens vor, nach seinem Amtsantritt im August 2018 seine Pflicht zum Schutz des Staatsvermögens verletzt zu haben. Statt das Projekt mit der portugiesischen Firma Mota-Engil fortzuführen, habe er Entscheidungen getroffen, die zur Zerstörung bereits gebauter Infrastruktur führten.

Die Kernpunkte der Anklage gegen Arnoldo Wiens

Die Staatsanwaltschaft identifiziert zwei entscheidende Momente:

1. Vertragsänderung und Stillstand (Oktober 2018): Wiens unterzeichnete eine Vereinbarung zur Einstellung der Arbeiten. Laut Anklage wurden dabei Aufgaben eingeführt, die nicht dem ursprünglichen Vertrag entsprachen, was den Verfall der Baustelle einleitete.

2. Abriss der Stationen (April 2020): Der damalige Minister ordnete den teilweisen Abriss bereits fertiggestellter Haltestellen auf der Avenida Mariscal Estigarribia an. Damit wurde Infrastruktur vernichtet, für die der Staat bereits Millionenbeträge gezahlt hatte.

Finanzieller Schaden: Vor dem Eingreifen von Wiens war das Projekt zu fast 40 % abgeschlossen. Es waren sechs Stationen gebaut worden, für die der Staat 6.924.624.006 Guaraníes (ca. 850.000 EUR) ausgegeben hatte.

Freispruch für Ramón Jiménez Gaona gefordert

In einer überraschenden Kehrtwende beantragte die Staatsanwaltschaft die endgültige Einstellung des Verfahrens gegen den Amtsvorgänger Jiménez Gaona (im Amt 2013–2018).

Die Begründung der Staatsanwaltschaft:

• Bestätigung durch die IDB: Die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) hatte die Ausschreibungsunterlagen und den Prozess technisch validiert, was laut Ermittlern gegen eine vorsätzliche Fehlplanung spricht.

• Internationaler Schiedsspruch: Eine Analyse des Rechtsstreits zwischen Mota-Engil und dem paraguayischen Staat ergab, dass Verzögerungen nicht auf eine böswillige Amtsführung von Jiménez Gaona zurückzuführen waren, sondern auf externe Faktoren.

• Kein vollendeter Schaden: Zum Ende seiner Amtszeit war der Vertrag noch gültig. Ein endgültiger finanzieller Schaden sei unter seiner Führung noch nicht eingetreten.

• Dieser Fall sorgt in Paraguay für massives Aufsehen, da er die Verantwortung für das gescheiterte Millionenprojekt politisch völlig neu verteilt.

• Arnoldo Wiens ist Präsidentschaftskandidat für Colorado Añeteté, eine Bewegung unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Mario Abdo Benítez. Nach seiner Anklage bekundete der ehemalige Staatschef seine Solidarität und stellte die Justiz in Frage.

  „Die Anklage gegen Arnoldo Wiens, einen ehrlichen und fleißigen Mann, der seinem Land gedient hat, ist ein weiteres Kapitel in der Niederlage des Rechts und der Gerechtigkeit in unserem Land“, erklärte er.

  Abdo Benítez versicherte, dass diese Anklage ein Beweis dafür sei, dass die Regierungspartei „die Justiz zu einem Instrument der Verfolgung derjenigen macht, die sich ihr widersetzen, die ein Paraguay für alle und nicht nur für einige wenige wollen“.

  „Sie wollen uns zum Schweigen bringen. Es stört sie, dass wir die Wahrheit sagen“, erklärte er, nachdem er seine Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck gebracht hatte.

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