Während Staat Bauunternehmen noch 340 Millionen US-Dollar schuldet, stellt er zugleich neue Großprojekte vor

Asunción: Der dritte jährliche Tätigkeitsbericht, der dem Nationalkongress vorgelegt wurde, listet gebaute Fernstraßen, Überführungen und weitere Infrastrukturvorhaben im ganzen Land auf. Nicht erwähnt wird darin jedoch die offene Schuld des Staates gegenüber den beauftragten Unternehmen – sie beläuft sich auf rund 340 Millionen US-Dollar.

Von diesem Gesamtbetrag entfallen 190 Millionen US-Dollar auf bereits abgerechnete, aber noch nicht bezahlte Bauleistungen. Weitere 150 Millionen US-Dollar sind auf aufgelaufene Zinsen zurückzuführen. Solange die Verpflichtungen für die erbrachten Arbeiten nicht beglichen werden, steigt dieser Betrag weiter an.

Das Ministerium veröffentlicht keine monatlichen Fortschrittsberichte mehr

Ein weiterer Kritikpunkt: Das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Verkehr (MOPC) gibt keine monatlichen Berichte mehr über die Umsetzung seines Haushaltsplans heraus.

Die zuständige Behörde aktualisiert diese Daten nicht mehr, sodass es keine regelmäßigen detaillierten Informationen darüber gibt, wie die zugewiesenen Mittel verwendet werden.

In der offiziellen Bilanz wird besonders der Ausbau der Nationalstraße PY12 im Gebiet des Bajo Chaco hervorgehoben – sie gilt als die letzte noch nicht asphaltierte Hauptverbindung des Landes. Der Auftrag für dieses Projekt wurde bereits von der vorherigen Regierung vergeben; die Kosten liegen inzwischen um rund 50 Millionen US-Dollar über dem ursprünglich veranschlagten Betrag.

Der Ausbau der Ruta I kostet mehr als 400 Millionen US-Dollar

Der Bericht erwähnt zudem die Verbreiterung der Nationalstraße PY01, die Asunción mit Encarnación verbinden soll. Das Vorhaben wurde im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft vergeben.

Die vorgesehene Investition für dieses Straßenprojekt übersteigt 400 Millionen US-Dollar. Die Ausschreibung begann bereits unter der vorangegangenen Regierung; die endgültige Vergabe erfolgte unter der aktuellen Amtszeit.

Weitere genannte Projekte sind die Nationalstraße PY10 im Abschnitt zwischen San Cristóbal und Paso Yobái sowie die Verbindungsstraße D007, die die Orte Mariscal López, Santa Ana und Cruce Margarita verbindet. Beide Straßen werden als wichtige Verkehrsachsen für den Transport von mehr als zwei Millionen Tonnen Getreide jährlich bezeichnet.

Durch Itaipú finanzierte Projekte unterliegen nicht den üblichen Ausschreibungsregeln

Ein Teil der angekündigten Maßnahmen wird über die Stiftung „Technologiepark Itaipú“ abgewickelt. Dieser Mechanismus ermöglicht die Umsetzung von Vorhaben, ohne die üblichen Ausschreibungsverfahren nach dem Gesetz für öffentliche Aufträge anwenden zu müssen.

Auf diesem Weg werden unter anderem die Straße D007 sowie mehrere Bauvorhaben im Rahmen des sogenannten „Städtischen Dreizacks“ realisiert. Dazu gehören eine Hochstraße als Ausfahrt aus Asunción, die Zufahrt zum Flughafen über Mariano Roque Alonso, die Überführung Las Residentas sowie die Verbreiterung der Straße Tapé Tuja.

Der Bericht enthält zudem den sogenannten „Plan 1000“, der durch Mittel des Wasserkraftwerks Itaipú finanziert wird und kommunale Bauvorhaben – vor allem Straßenbefestigungen und Pflasterarbeiten – vorsieht. Die Veranstaltungsweise dieser Projekte sowie das gewählte Vergabeverfahren haben bereits Kritik hervorgerufen, da sie nicht den üblichen Vorschriften folgen.

Weitere Vorhaben: Betonstraßen und Bauarbeiten in Pilar

Erwähnt werden zudem die Nationalstraße PY05 zwischen Pozo Colorado und Concepción sowie die PY04 zwischen Pilar, Humaitá und Paso de Patria. Beide gelten als die ersten Straßen des Landes, die vollständig aus Beton errichtet werden.

Wochenblatt / El Ratio