Mindestlohn vs. Politiker-Privilegien: Regierungsmehrheit blockiert Sparprojekt für das Gesundheitswesen

Asunción: Während die Regierung eine Erhöhung des Mindestlohns um gerade einmal 144.952 Guaranies feiert, blockierte die Regierungsmehrheit die Abschaffung von Millionenzuschlägen für die höchsten Staatsbeamten. Damit behalten sie Privilegien bei, die stattdessen zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems hätten verwendet werden können.

Die kürzlich von der Regierung angekündigte Erhöhung des Mindestlohns um 144.952 Guaranies steht erneut im Zentrum der Kontroverse. Grund dafür ist, dass die Abgeordnetenkammer einen Gesetzesentwurf ablehnte, der darauf abzielte, die verschiedenen Bonifikationen für die höchsten Staatsbeamten bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 zu streichen. Die Initiative schlug vor, diese Mittel zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems umzuleiten – insbesondere zur Deckung dringender Bedürfnisse wie dem Kauf von Medikamenten. Die Regierungsmehrheit stoppte den Vorschlag jedoch und ließ diese Privilegien unangetastet.

Während der Sitzung argumentierten Abgeordnete, die dem Cartismus nahestehen, der Vorschlag sei unnötig, stelle eine Überregulierung dar und könne sogar andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung, wie das Bildungswesen, beeinträchtigen. Die Befürworter der Initiative wiesen diese Behauptungen jedoch zurück und betonten, dass das Projekt klar abgrenzte, welche Posten von dem Verbot betroffen waren: Ausschließlich die wichtigsten politischen und administrativen Amtsträger des Staates.

Nach der Entscheidung der Abgeordnetenkammer muss das Projekt nun für eine erneute Prüfung an den Senat zurückkehren. Dort haben die Senatoren die Möglichkeit, auf dem Vorschlag zu beharren oder ihn endgültig zu den Akten zu legen.

Kritik

Die Debatte rückte die hohen Einkommen, die Spitzenbeamte durch zusätzliche Bonifikationen zu ihren Gehältern erhalten, erneut ins Rampenlicht. Im Fall von Ministern der Exekutive übersteigt die Zulage für die “Verantwortung im Amt“ 6,5 Millionen Guaranies monatlich. Dieser Betrag kommt zum Grundgehalt und den Repräsentationskosten hinzu, wodurch sich ihr Gesamteinkommen auf rund 33 Millionen Guaranies pro Monat beläuft.

Für die heftigste Kritik sorgte die Situation des Kongresspräsidenten, Senator Basilio “Bachi“ Núñez. Dieser hatte für sich selbst eine monatliche Bonifikation von über 21 Millionen Guaranies festgesetzt – zusätzlich zu seinen regulären Bezügen und Repräsentationskosten. Obwohl er die Auszahlung nach dem öffentlichen Aufschrei später aussetzte, lässt die Ablehnung des Gesetzesentwurfs die Möglichkeit offen, dass dieser Bonus wieder reaktiviert werden kann.

Während der parlamentarischen Diskussion verteidigte der Fraktionsvorsitzende der Bewegung Honor Colorado in der Abgeordnetenkammer, Miguel Del Puerto, die Haltung der Regierungspartei. Er argumentierte, dass die Maßnahme Auswirkungen auf andere Staatsbedienstete haben könnte, und erinnerte daran, dass die Exekutive bereits Maßnahmen zur Rationalisierung der Staatsausgaben ergriffen habe, einschließlich Beschränkungen bei Neueinstellungen.

In die gleiche Kerbe schlug die Abgeordnete Rocío Abed, die den vom Senat kommenden Vorschlag als eine Initiative mit starker politischer Komponente bezeichnete und den Ansatz, mit dem er präsentiert wurde, infrage stellte.

Aus den Reihen der Opposition hagelte es indessen scharfe Kritik. Der unabhängige Abgeordnete Raúl Benítez erklärte, dass die Initiative genau als Reaktion auf die Erhöhung der Bonifikation des Kongresschefs entstanden sei. Er warf der Regierungspartei vor, das Projekt in ein rein politisches Manöver verwandelt zu haben, um die Kontroverse zu entschärfen, ohne die bestehenden Privilegien tatsächlich zu verändern.

Die Abgeordnete Johanna Ortega stellte ihrerseits klar, dass der Text des Projekts zu keinem Zeitpunkt die Streichung von Leistungen für Lehrkräfte oder andere Beschäftigte des Bildungssektors vorsah, weshalb sie die während der Debatte verbreiteten Versionen als falsch bezeichnete. Zudem beharrte sie darauf, dass der Staat außergewöhnliche Vergütungen für Spitzenbeamte nicht weiter aufrechterhalten könne, während die öffentlichen Dienstleistungen gravierende Mängel aufweisen und weiterhin durch eine wachsende Verschuldung finanziert werden.

Die Parlamentarierin erinnerte auch daran, dass die Regierung selbst eine Sparpolitik ausgerufen hatte, und kritisierte, dass trotz dieser Rhetorik weiterhin Zulagen in Kraft sind, die sie als ungerechtfertigt bezeichnete. In diesem Sinne forderte sie, dass die Überprüfung von Privilegien nicht nur auf Minister und Parlamentarier beschränkt sein sollte, sondern auch auf Gouverneure, Bürgermeister, Stadträte und andere Amtsträger ausgeweitet werden müsste, die zusätzliche, aus öffentlichen Mitteln finanzierte Gelder erhalten.

Für das Projekt sprachen sich auch die liberalen Abgeordneten Pedro Gómez und Carlos Pereira Rieve aus. Sie stimmten darin überein, dass außergewöhnliche Bonifikationen angesichts der wirtschaftlichen Realität von Tausenden von Arbeitnehmern, die kaum den Mindestlohn verdienen, nur schwer zu rechtfertigen sind.

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