Echtzeit-Tracking und Bußgelder: Drohnen-Piloten müssen sich auf strengere Regeln gefasst machen

Asunción: Ein Abgeordneter-Bündnis der Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der erstmals im Land einen umfassenden Rechtsrahmen für die Nutzung von Drohnen schaffen soll, die technisch als ferngesteuerte Luftfahrzeuge (RPA) und ferngesteuerte Luftfahrtsysteme (RPAS) bekannt sind.

Die Initiative entsteht als Reaktion auf das rasant beschleunigte Wachstum dieser Technologie, die heute unter anderem in der Landwirtschaft, Industrie, Forschung, Sicherheit, Logistik, Kommunikation und Notfallversorgung eingesetzt wird.

Den Verfechtern des Projekts zufolge brachte dieser Fortschritt jedoch auch neue Risiken mit sich. Derzeit verfügt das Land nur über verstreute Verordnungen, ohne dass ein umfassendes Gesetz die Zuständigkeiten des Staates in dieser Angelegenheit strukturiert.

In der Begründung wird hervorgehoben, dass der Text nicht allein von den Abgeordneten ausgearbeitet wurde. „Er war das Ergebnis eines interinstitutionellen technischen Ausschusses, der vier Wochen lang tagte und aus Vertretern des Ausschusses für nationale Verteidigung, Sicherheit, Geheimdienst und innere Ordnung der Abgeordnetenkammer, der paraguayischen Luftwaffe, der Generaldirektion für Kriegsmaterial (DIGEMABEL), der Nationalpolizei und der Direktion für Gesetzgebungstechnik der Abgeordnetenkammer bestand“, wird erklärt.

In diesem Prozess wurden die Artikel mehrfach überarbeitet, um Überschneidungen zwischen den Aufgaben der einzelnen Einrichtungen zu vermeiden und den Vorschlag an internationale Standards im Luftfahrts- und Sicherheitsbereich anzupassen.

Die Kernpunkte des Entwurfs

Der Vorschlag umfasst unter anderem folgende Punkte:

-Registrierungspflicht für Drohnen bei der Nationalen Zivilluftfahrtbehörde (DINAC), der paraguayischen Luftwaffe oder der DIGEMABEL, je nach Typ des Luftfahrzeugs und dessen Einsatzzweck.

-Elektronische Fernidentifizierung (Remote ID), die die Verfolgung des Standorts jedes Geräts in Echtzeit ermöglicht.

-Gewichts- und Betriebskategorien, die von der Freizeitnutzung bis hin zu Sicherheits- und Verteidigungseinsätzen reichen.

-Pilotenlizenzierung mit verschiedenen Stufen je nach Komplexität des Eintrags sowie die Schaffung von Schulungszentren unter der Aufsicht der DINAC.

-Sperrzonen wie die Umgebung von Flughäfen, militärischen Einrichtungen, Kraftwerken, Gefängnissen und Grenzgebieten, in denen der Flug von Drohnen ohne ausdrückliche Genehmigung verboten ist.

-Systeme zur Abwehr und Neutralisierung, die unter der Kontrolle der DIGEMABEL und der Luftwaffe stehen werden, einschließlich der Schaffung eines integrierten Systems zur Erkennung und Neutralisierung ferngesteuerter Luftfahrzeuge (SIDENRPA).

-Ein Sanktionskatalog, der Verstöße in leicht, schwer und sehr schwer unterteilt, mit Geldbußen, der Beschlagnahmung von Geräten sowie der Aussetzung oder dem Entzug von Lizenzen bis hin zur möglichen Übergabe von Fällen an die Strafjustiz.

Der Entwurf legt außerdem fest, wofür die einzelnen Institutionen zuständig sind: Die DINAC übernimmt die technische Regulierung und Lizenzierung von Piloten; die paraguayische Luftwaffe ist für die Verteidigung des Luftraums zuständig; die DIGEMABEL kontrolliert Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use); die Nationalpolizei übernimmt die Überwachung am Boden; und das MITIC verwaltet zusammen mit der CONATEL das von den Geräten genutzte Funkfrequenzspektrum.

Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass die Exekutive 180 Tage Zeit hat, um das Gesetz durch Verordnungen zu konkretisieren. Wer bereits Drohnen im Land betreibt (einschließlich Hersteller, Importeure und Händler), hat nach Inkrafttreten der Norm 120 Tage Zeit, sich an die neuen Anforderungen anzupassen.

Unterzeichnet wurde das Dokument von den Abgeordneten Diego Candia (ANR-Central), María Ida Cattebeke (ANR-Pdte. Hayes), Yamil Esgaib (ANR-Capital), Pedro Ortíz (ANR-Central) und Francisco Petersen (ANR-Boquerón).

Wochenblatt / Hoy