Präsident Santiago Peña bestätigte am gestrigen Mittwoch, dass Juan Pablo Nogués Peña, derzeit Projektleiter des britischen Unternehmens Atome in Paraguay, sein Cousin ist. Die Bestätigung erfolgt vor dem Hintergrund von Vorwürfen der Gewerkschaft der ANDE-Beschäftigten, die einen Interessenkonflikt sowie einen Verstoß gegen das Beamtenrecht sehen.
Die verwandtschaftliche Verbindung geht über José María Peña Nieto, den Vater des Staatsoberhauptes, dessen Schwester María de la Paz Peña Nieto die Mutter von Juan Pablo Nogués Peña ist. Demnach sind Peña und Nogués direkte Cousins.
Auf der Unternehmensseite von Atome ist vermerkt, dass Nogués dort als Projektleiter tätig ist – eine Position, die er antrat, nachdem er per Dekret vom November 2023 als Vertreter des Ministeriums für Industrie und Handel (MIC) beim Nationalen Rat für Wissenschaft und Technologie (Conacyt) ernannt worden war.
Das Verhältnis zwischen Atome und der Regierung ist zusehends angespannt: Das britische Unternehmen drohte damit, Paraguay vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIADI) zu verklagen. Grund sind die Streitigkeiten um den Stromtarif, den Atome für sein Projekt einer Anlage zur Herstellung grüner Düngemittel in Villeta benötigt.
Die ANDE lehnt eine Vertragsänderung mit Atome ab und erteilt keine Vorzugstarife
Ursprünglich schlug Atome einen festen Tarif von 30 US-Dollar pro Megawattstunde (MWh) mit einer Laufzeit von 15 Jahren vor; die ANDE hingegen plädierte für einen technisch begründeten Tarif von rund 44,33 US-Dollar pro MWh.
Atomes Vorschlag hätte Änderungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen des Energiesektors sowie eine langfristige Sonderregelung erfordert, um die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu sichern. Zuvor hatte die Regierung bereits Erlasse mit Vorzugstarifen für stromintensive Industrien erlassen – diese wurden jedoch später wieder aufgehoben.
Diese Pattsituation belastete die ANDE nachhaltig und führte schließlich zum Ausscheiden ihres Leiters Félix Sosa. Der Tarifvorschlag von 30 US-Dollar pro MWh lag unterhalb der Selbstkosten des staatlichen Versorgers; die Differenz hätte ausgeglichen werden müssen, um finanzielle Einbußen zu vermeiden. Unter anderem wurde auch eine Beteiligung des Wasserkraftwerks Itaipú an diesem Ausgleich in Betracht gezogen.
Die Gewerkschaft Sitrande kritisierte die Rolle von Juan Pablo Nogués Peña und seine Nähe zur Regierung. Es sei bedenklich, dass der Vetter des Präsidenten an Verhandlungen beteiligt gewesen sein könnte, bei denen Zugeständnisse zugunsten Atomes gemacht wurden – auch wenn es sich um strategisch wichtige Einrichtungen handelte.
Zudem ist der Vorstandsvorsitzende von Atome PLC, James Spalding, Ex-Itaipú-Direktor unter Horacio Cartes, dessen ehemaliger Posten sicherlich ausschlaggebend war, um diesen Posten zu erhalten und wohlwollend auf die Verhandlungen einzuwirken.
Vor dem Hintergrund der Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Einflussnahme schreckt Atome nicht vor weiteren Warnungen zurück: Sollten die vereinbarten Stromlieferbedingungen nicht eingehalten werden, droht das 665-Millionen-Dollar-Projekt zu scheitern. Die Investition sei bereits fest zugesagt, und die Energiekosten machten einen maßgeblichen Teil der Betriebskosten aus. Zudem beruft sich das Unternehmen auf das bilaterale Investitionsabkommen zwischen Paraguay und Großbritannien – dieses könnte im Falle einer internationalen Klage zur Anwendung kommen.
Wochenblatt / LPO
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