Kampf um Gerechtigkeit für Hermann Klann: Wenn die Justiz mit gefälschten Ausreden taktiert

Encarnación: Ein schwerwiegender Fall von mutmaßlicher Dienstpflichtverletzung und Prozessbetrug erschüttert die Staatsanwaltschaft in Itapúa. Er deckt nicht nur das fragwürdige Handeln eines Staatsanwalts auf, sondern auch die alarmierende Tatenlosigkeit der Administration der Staatsanwaltschaft, die zu einer bloßen bürokratischen Poststelle verkommen ist.

Der Rechtsanwalt Marcus Sebastian Becker reichte eine kategorische Anzeige gegen den Staatsanwalt Enrique Forneron ein und beschuldigte ihn, ein öffentliches Dokument gefälscht zu haben, indem er eine “Terminüberschneidung von Verhandlungen“ erfand, um sich seiner Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung zu entziehen. Trotz der vorgelegten urkundlichen Beweise wusch die stellvertretende Vertretung in Encarnación ihre Hände in Unschuld und leitete den Fall an die Generalinspektion in Asunción weiter. Damit zwang sie das Opfer, mehr als 400 Kilometer zu reisen, nur um darum zu bitten, dass die Akte nicht zu den Akten gelegt wird.

Der Konflikt deckt sich mit dem Verfahren unter dem Aktenzeichen “HERMANN VOLKER KLANN S/ INVASION FREMDEN IMMOBILIENEIGENTUMS“. Laut dem am vergangenen 17. August eingereichten Schriftsatz beantragten Forneron und andere Staatsanwälte die Verschiebung der mündlichen Verhandlung von Klann mit der Begründung, sie hätten eine “zeitliche Überschneidung durch zuvor angesetzte mündliche Verhandlungen“.

Die technische Verteidigung überprüfte jedoch den offiziellen Terminplan der Strafkammern jenes Tages vor Ort und deckte das auf, was sie als “dokumentierte Lüge“ bezeichnet.

Der Terminplan, der den Staatsanwalt Lügen straft

Gemäß dem in der Anzeige dargelegten Abgleich offizieller Informationen hatten die Strafkammern der Zuständigkeit für Montag, den 17. August, lediglich fünf mündliche Verhandlungen vorgesehen:

-Denis Alarcon Moray s/ Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht (Richterin Liz Sanabria, 07:30 Uhr).

-Pastor Algarin und andere s/ Invasion fremden Immobilieneigentums (Richterin Marcela Escobar, 07:30 Uhr).

-Egidio Villalba s/ Behinderung der Entschädigung bei Verkehrsunfall (Richterin Liz Sanabria, 09:00 Uhr).

-Antonio Andres Insaurralde und ein weiterer s/ Schwerer Diebstahl (Richterin Marcela Escobar, 10:00 Uhr).

-Arnaldo Antonio Cano Lopez s/ Schwerer Diebstahl (Richterin Nilda Caballero, 11:30 Uhr).

Das Dokument ist vernichtend: „In keiner dieser Strafsachen hat der Staatsanwalt Forneron irgendeine prozessuale Intervention. Er ist weder zugewiesen noch als Beistand tätig und muss zu keiner dieser Verhandlungen überhaupt erscheinen.“

Die Administration der Staatsanwaltschaft: Ein einfacher “Briefträger“?

Die Anzeige bezeichnet das Vorgehen von Forneron als “bösartige Fiktion“, “billige Schikane“ und “Prozessbetrug“, der die Rechtspflege verhöhnt, indem er den eigenen institutionellen Anweisungen zuwiderhandelt, die eine Aussetzung von Verhandlungen außer bei höherer Gewalt verbieten.

Was jedoch in der juristischen Gemeinschaft noch größere Empörung hervorruft, ist die völlig fehlende Entschlusskraft der lokalen Administartion der Staatsanwaltschaft. Trotz der Erdrückendheit der vorgelegten Daten – die eine eklatante Täuschung der Rechtsprechungsorgane belegen würden – entschied sich die Dienststelle, sich der Schwere der Angelegenheit zu entziehen, und nahm die Rolle eines einfachen Sachbearbeiters ein.

Laut einem der Anwälte, dem Juristen Isidro Salinas, sind zur weiteren Verschärfung der Lage bereits fast drei Monate seit der Einreichung jener Anzeige vergangen, und bis heute gibt es keine einzige Disziplinarmaßnahme, kein Ermittlungsverfahren und keinen konkreten Fortschritt gegen den Staatsanwalt Forneron. Anstatt ihr Kontrollrecht auszuüben, die Situation unverzüglich zu prüfen und bei einem mutmaßlich schweren Fehlverhalten in ihrer eigenen Zuständigkeit einzugreifen, handelte die Adjunktur der Staatsanwaltschaft wie ein bloßer „Briefträger“ und leitete das Problem an die Generalinspektion in der Hauptstadt des Landes weiter, damit die Zeit den Skandal verwässert.

Diese zentralistische Tatenlosigkeit stellt ein logistisches, prozessuales und finanzielles Martyrium für die Justizsuchenden in Encarnación dar. In der Praxis bleibt der Bürger in völliger institutioneller Schutzlosigkeit zurück und muss hunderte Kilometer nach Asunción reisen, um scheinbar erfolglos zu versuchen, dass gegen einen Beamten ermittelt wird, der die Lüge als Prozessstrategie genutzt haben soll.

Forderung nach Intervention des JEM und der Inspektion

Der juristische Schriftsatz warnt davor, dass das Verhalten des Staatsanwalts Forneron offen gegen fundamentale Grundsätze verstößt, die im Organgesetz der Staatsanwaltschaft (Gesetz Nr. 1562/00, Artikel 5, 14, 62 und 68) bezüglich Objektivität, Schnelligkeit und Verantwortung verankert sind.

Ebenso erinnert die Anzeige daran, dass Artikel 113 der Strafprozessordnung die unabweisbare Pflicht der Parteien festlegt, an den angesetzten Verhandlungen teilzunehmen. In diesem Sinne betonen sie, dass die Staatsanwaltschaft keine Sonderprivilegien genießt, um Debatten einfach wegen einer Desorganisation ihres Terminplans oder persönlicher Bequemlichkeiten auszusetzen.

In ihrem Antragsersuchen an die Administration der Staatsanwaltschaft fordert die Verteidigung von Klann drei dringende Maßnahmen:

-Die sofortige Zulassung der Erweiterung der Anzeige und deren Hinzufügung zu den ursprünglichen Vorakten.

-Die Anforderung von Amtshilfe bei den Strafkammern der Zuständigkeit, um den Terminplan vom 17. August offiziell zu beglaubigen und die fehlende Intervention des Staatsanwalts Forneron in den genannten Verhandlungen zu dokumentieren.

-Die unverzügliche Weiterleitung der Vorakten an die Generalinspektion und an den Rat für das Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte (JEM), unter Beantragung der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens und der Verhängung der Höchststrafen einschließlich der Amtsenthebung wegen Dienstpflichtverletzung.

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