Das bittere Ende eines Machtrausches: Wie Santiago Peña über seine eigene Gier stolperte

Asunción: In seinem Versuch, sich vom Joch von Horacio Cartes zu befreien und nach dem Himmel der Hyperreichen zu greifen, riss Santiago Peña das Land in eine Finanz- und Politikkrise, deren Folgen anhalten.

Der Zusammenbruch der ueno bank und ihre weitreichenden finanziellen sowie politischen Auswirkungen sind die Folge eines Versuchs von politischem Vatermord. Der Versuch stammte von Santiago Peña. Das Opfer sollte Horacio Cartes sein – der politische Vater, der den Mann zeugte, welcher an die Präsidentschaft der Republik gelangte und von dort aus zum größten Plünderer des paraguayischen Staates in der Geschichte des Landes wurde: Rund 1.000 Millionen US-Dollar.

Peña hatte zwei Wünsche: Ein Hyperreicher zu werden und sich von dem Joch zu befreien, das Cartes ihm innerhalb der Colorado-Partei auferlegt hatte.

Seit seinem Amtsantritt als Präsident begann er, ein eigenes politisches Projekt zu schmieden, das auf zwei Beinen stehen sollte. Das erste war die Macht seiner Unterschriftenfeder unter diskretionärer Verwendung der Ressourcen und Ämter der staatlichen Zentralverwaltung. Das zweite war, abgesichert durch seine politische Macht und mit Hilfe seines Partners Miguel Vázquez, eine Wirtschaftsgruppe, die sich über die ueno bank und Verträge von Unternehmen der Gruppe mit dem Erscheinen öffentlicher Gelder kapitalisierte. Ersteres, um Cartes die Führung der ANR zu entreißen; letzteres, um von niemandes Geld abhängig zu sein und sein persönliches politisches sowie wirtschaftliches Projekt zu finanzieren.

Das Spielfeld der Colorado-Partei

Cartes und Peña sind Spieler einer ANR, die sich den Staat praktisch zu eigen gemacht hat. Eine politische Organisation, die im Laufe von 70 Jahren eine politische Kultur aufgebaut hat. Eine mutierende Partei, die für jede Konjunktur Strategien und Taktiken bereithält. Dessen Führungen und Führungspersönlichkeiten sich ständig erneuern. Führungspersonen, die wahrscheinlich wenig oder gar keine Bücher über die Macht lesen, deren instinktive Intelligenz zum Regieren der Partei jedoch erlaubte, ein Spielfeld abzustecken, auf dem alle (Oppositionspolitiker, Organisationen der Zivilgesellschaft, religiöse Institutionen, Unternehmer) spielen. Ein Spielfeld, auf dem der Eigentümer oft jedem Spieler einen Platz und eine Rolle zuweist, ohne dass dieser es bemerkt.

Alle von uns, die jetzt die durch den Zusammenbruch der ueno bank ausgelöste politische und finanzielle Krise austragen, laufen mehr oder weniger auf diesem Spielfeld mit unterschiedlichen Trikotfarben und Funktionen.

Öffentliches Geld für ueno

Die Tatsachen zeigen, dass die Bank ihre Insolvenz seit zwei Jahren mit öffentlichen Geldern gelöst hatte. Von Zeit zu Zeit befahl Peña Ministern und Leitern von Behörden, öffentlichen Unternehmen und Binationalen, Gelder bei der Bank zu deponieren. So rettete sie sich vor dem Bankrott wie ein Kranker, der ab und zu Sauerstoff braucht, um weiterzuleben. Denn die Bank gewann nichts, gab aber das zur Hand habende Geld unverhältnismäßig aus. Bis am 3. November ihr Solvabilitätsindex unter 50 % des gesetzlich vorgeschriebenen Minimums fiel und das geschah, was wir bereits wissen.

Peña und Vázquez waren Opfer ihrer maßlosen Wünsche, den Himmel der Hyperreichen zu stürmen. Dies führte sie dazu, Torheiten für ihre Zwecke zu begehen. Vázquez wusste die Hunderte Millionen Dollar an öffentlichen Geldern, die per Befehl von Peña in seine Bank flossen, nicht richtig zu nutzen. Er verschwendete sie für ungezügelte Ausgaben und ohne Gewinn. Peña hinterließ überall Beweise dafür, dass er seit August 2023 einen Plan ausführte, um öffentliches Geld zum eigenen Vorteil zu nutzen. Und er kontrollierte die Handlungen seines Partners weder noch sah er das Eingreifen der Bank voraus. Noch weniger stellte er sich die politische und finanzielle Krise vor, die er auslöste und die damit endete, dass er und Vázquez verhaftet und angeklagt wurden.

Auch Cartes hatte nicht bemerkt, dass ueno auf einen Kollaps zusteuerte. Noch dass es so enden würde, wie es endete – mit Millionen Betrogenen, er selbst eingeschlossen (Basa, seine Bank, verlor fast 80 Milliarden Guaranies). Er wusste, dass sein politischer Sohn eine Bank aufbaute, und ließ ihn ohne Sorge gewähren. Bis zu dem Tag (in der zweiten Augusthälfte), an dem einer seiner Getreuen ihm den später veröffentlichten Rivarola-Bericht brachte, der vor der gravierenden Lage der Bank warnte.

Gleichzeitig mit der Kapitalisierung von ueno kam Peña mit seiner eigenen Agenda innerhalb der ANR voran. Er verbündete sich mit Pedro Alliana. Er versicherte ihm, dass er seine Unterstützung habe, um Präsidentschaftsvorwahlkandidat zu sein, und dass er dafür nicht länger auf die Führung von Cartes oder dessen prall gefüllte Geldbörse angewiesen sein würde. Falls nötig, würde er die Millionen der Gruppe Vázquez in seinen Wahlkampf fließen lassen. Zudem würden die Ämter der Zentralstaatsverwaltung zu seiner Verfügung stehen, um in den kommenden internen ANR-Wahlen treue Führungskräfte zu gewinnen. Alliana überzeugte sich von der Macht, die der Präsident augenscheinlich angesammelt hatte, und versuchte ebenfalls, sich vom eisernen Protektorat von Cartes zu befreien.

Peñas kurzer Sieg

In diesem Drang, sich von Cartes zu befreien, schuf Peña das Programm “Hambre Cero“ (Null Hunger) für die Schulspeisung in öffentlichen Schulen. Es hatte ein durchschnittliches Budget von 500 Millionen US-Dollar jährlich. Eine beträchtliche Summe, deren Ausführung er ab Ende 2024 mit den 15 Gouverneuren und 44 offizielle Treue haltenden Colorado-Abgeordneten teilte, die nicht zögerten, ihn als neuen Führer anzuerkennen.

Da er die Ämter und Ressourcen der zentralstaatlichen Verwaltungsmacht nach Belieben lenkte und unter Berücksichtigung dessen, dass die Colorado-Partei seit Jahrzehnten die Ressourcen des Staates verschlingt und wie ein Diabetiker nach Insulin von ihnen abhängt, war es offensichtlich, dass Peña Cartes im Kampf um die Führung der Colorado-Partei schlug. Er genoss es zwei Wochen lang. Bis seine Bank explodierte.

Fallenlassen

Was in der Woche vom 2. bis 7. November beobachtet wurde, war, dass Cartes, sein politisches Team sowie die Colorado-Abgeordneten und -Senatoren Peña fallen ließen. Sie verursachten seinen Sturz nicht. Dem Zusammenbruch der Bank ging eine Eigendynamik voraus, sie besaß Eigengewicht und niemand konnte sie mehr aufhalten. Cartes, ein profunder Kenner des Finanzsystems, und sein Team erfuhren von dieser Eigendynamik erst, als sie den Rivarola-Bericht lasen. Sie sahen die Karten, bevor sie gemischt wurden, und ließen die Dinge geschehen: Die Opposition reichte den Antrag auf Amtsenthebung ein, die Wirtschaftsverbände, einschließlich der großen Medien, unterstützten ihn, die Colorado-Abgeordneten begleiteten ihn und Peña wurde abgesetzt. Staatsanwaltschaft, ordentliche Justiz, Nationalpolizei und Rechnungshof agierten konzertiert. Alle Spieler betraten das vom Partei-Staat gezeichnete Spielfeld, alle hatten einen Platz und eine Rolle auf dem Feld.

Heute haben sich die Dinge im Land normalisiert. Pedro Alliana ist der neue Präsident der Republik, die Justiz tut ihre Arbeit, die Sparer bekommen ihr Geld zurück.

So wird die erlebte Krise nur dazu dienen, einmal mehr die Intelligenz einer Colorado-Elite zu demonstrieren, sich ewig über ihren eigenen Ruinen zu recyceln.

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