Die politische Krise in Paraguay hat einen neuen, dramatischen Höchststand erreicht: Die Staatsanwaltschaft hat offiziell die Festnahme des ehemaligen Präsidenten Santiago Peña angeordnet. Minuten zuvor wurde er durch ein Amtsenthebungsverfahren seines Postens enthoben.
Nachdem Peña infolge des gewaltigen Finanzskandals um die kollabierte ueno bank zunächst von seinem Amt zurückgetreten war und sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen musste, zieht die Justiz nun unmittelbar strafrechtliche Konsequenzen.
Hintergrund des Haftbefehls
Der Schritt der Ermittlungsbehörden folgt auf die Einleitung intensiver strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch von ueno bank, bei dem die Ersparnisse von knapp drei Millionen Kunden eingefroren wurden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Staatschef unter anderem Verwicklungen in das dubiose Firmennetzwerk, Interessenkonflikte sowie mutmaßliche Begünstigungen von Gesellschaften vor, die von den Behörden als Scheinfirmen („empresas de fachada“) eingestuft werden.
Während im Parlament parallel das politische Schicksal und die Verteidigung des Ex-Präsidenten verhandelt wurden, hat sich die juristische Schlinge damit drastisch zugezogen. Mit der Anordnung der Festnahme durch die Staatsanwaltschaft droht dem erst kürzlich aus dem Amt geschiedenen Präsidenten nun der direkte Gang in die Untersuchungshaft, während die Aufarbeitung des größten Finanz- und Politikhistorischen Skandals des Landes mit voller Härte voranschreitet. Ob sich Santiago Peña noch im Land befindet ist unklar.
Ebenso wurde Haftbefehl gegen den ehamligen Präsident der Zentralbank, Carlos Carvallo Spalding, erhoben.
Wochenblatt / Abc Color
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