Sparkurs: Alliana verschiebt 276 Millionen Dollar im Haushalt 2027 – doch reicht ein kosmetisches Reförmchen wirklich aus?

Asunción: Nach dem politischen Beben, der Entmachtung von Ex-Präsident Santiago Peña und den verheerenden Nachwehen des ueno bank-Skandals versucht die neue Regierung unter Pedro Alliana, Handlungsfähigkeit und Sparsamkeit zu demonstrieren. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) legte dem Kongress nun eine Nachtragsvorlage zum Staatshaushalt 2027  vor, die Kürzungen und Umschichtungen im Umfang von rund 276 Millionen US-Dollar vorsieht.

Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich angesichts des gigantischen Gesamthaushalts von 166,3 Billionen Guaraníes (etwa 25,7 Milliarden US-Dollar) eine brisante Frage: Ist das der dringend benötigte Befreiungsschlag – oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Was Alliana umverteilen will

Der ursprüngliche Haushaltsentwurf stammte noch aus dem September und wurde von dem mittlerweile inhaftierten Santiago Peña vorgelegt – inklusive einer satten Ausgabensteigerung von 11,2 % im Vergleich zu 2026 und einem projizierten Haushaltsdefizit von bis zu 3,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die neue Führung unter Alliana zieht nun zumindest teilweise die Notbremse und setzt auf eine Neuausrichtung der Prioritäten:

Gesundheit vor Luxus: Gelder sollen gezielt in das marode öffentliche Gesundheitssystem fließen, insbesondere für Medikamente und dringend benötigtes Krankenhausmaterial. Auch Bildung, Sicherheit und Infrastruktur sollen gestärkt werden.

Streichungen beim eigenen Hofstaat: Bereits bei seinem Amtsantritt kündigte Alliana an, die Betriebskosten der Präsidentschaft um 20 Milliarden Guaraníes zu kappen – darunter Ausgaben für Flugtickets, Reisespesen,Flugzeugwartung, geheime Fonds (gastos reservados) und Catering.

Einsparung oder nur ein Verschiebebahnhof?

Allerdings gibt es bei der vermeintlichen Spar-Offensive einen gewaltigen Haken: Die 276 Millionen US-Dollar sind keineswegs eine echte Netto-Reduzierung des aufgeblähten Staatsapparates, sondern zu einem großen Teil bloße Umschichtungen zwischen verschiedenen Haushaltsposten. Das Gesamtvolumen bleibt auf Rekordniveau.

Die Gretchenfrage: Müsste man unter diesen Umständen nicht viel radikaler kürzen?

Genau hier entzündet sich die Kritik der Beobachter und der gebeutelten Steuerzahler. Die Rahmenbedingungen haben sich seit September dramatisch verschlechtert:

Die Milliarden-Löcher der Ueno-Krise: Hunderte Millionen Dollar an öffentlichen Einlagen und Rentengeldern des IPS stecken in der kollabierten Bank fest. Sollte der Staat einspringen müssen, drohen dem Fiskus gigantische Zusatzbelastungen.

Warnungen von der Wall Street: Ratingagenturen wie Fitch haben Paraguay bereits auf „negativ“ gesetzt und rücken das begehrte Investment-Grade in weite Ferne – unter anderem wegen des ausufernden Haushaltsdefizits von fast 4 %.

Vor diesem Hintergrund wirkt das Herumjonglieren mit 276 Millionen Dollar bei einem Gesamtetat von fast 26 Milliarden Dollar wie Kosmetik am offenen Herzen. Müsste die Regierung unter diesen dramatischen Vorzeichen nicht endlich den großen Rotstift ansetzen, statt nur kosmetische Korrekturen vorzunehmen?

Der Kongress hat es nun in der Hand: Entweder nutzt das Parlament die Haushaltsdebatte, um den aufgeblähten Beamtenapparat, doppelte Strukturen und die grassierende Vetternwirtschaft endlich radikal zusammenzustreichen – oder Paraguay steuert mit einem kaum gebremsten Rekordhaushalt sehenden Auges in das nächste fiskalische Desaster.

Wochenblatt / Abc Color