Berlin: Das deutsche Parlament hat die Rechtsvorschrift verabschiedet, mit der es der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens zustimmt. Es bezeichnete den Pakt als eine “sehr gute Nachricht für Europa“.
Der Deutsche Bundestag verabschiedete letzten Freitag das Gesetz, mit dem Deutschland das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) ratifiziert – mit den Stimmen der Regierungsparteien, der Christlich Demokratischen Union (CDU), der bayerischen Christlich-Sozialen Union (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
Ebenfalls unterstützte bei der Abstimmung, die durch Aufstehen der Abgeordneten zur Bekundung ihres Votums erfolgte, die ökologische Partei Bündnis 90/Die Grünen das Gesetz; dagegen stimmten lediglich von den entgegengesetzten Rändern des parlamentarischen Spektrums die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die größte Oppositionspartei, sowie Die Linke.
In den Redebeiträgen der dreißigminütigen Debatte vor der Abstimmung verteidigte der CDU-Abgeordnete Peter Beyer das Gesetz, da es grünes Licht für eine “geopolitische Entscheidung“ gebe, die für die Europäer und damit auch für die Deutschen vorteilhaft sei – in einem Umfeld, das durch den zunehmenden Einfluss Chinas in Iberoamerika und das Interesse der Vereinigten Staaten an ihrem “Hinterhof“ geprägt ist.
„Das Abkommen verbindet einen Markt mit einer Bevölkerung von rund 700 Millionen Einwohnern und schafft so die größte Freihandelszone der Erde. Und das ist eine sehr gute Nachricht für Europa und vor allem für die deutsche Wirtschaft“, betonte Beyer.
In dieselbe Kerbe schlug der sozialdemokratische Abgeordnete Sebastian Roloff, der hervorhob, dass das “Abkommen zu mehr Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks führen wird“. Für ihn gab das am vergangenen Freitag im deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz grünes Licht für “ein wichtiges Abkommen für unsere Exportwirtschaft, da eine breitere Diversifizierung angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Turbulenzen notwendiger denn je ist“.
Auch der CSU-Abgeordnete Hans Koller hob das Interesse am EU-Mercosur-Abkommen hervor und sprach in seinem Redebeitrag davon, dass der Pakt eine “große Chance“ für Europa und Deutschland sei, während der Vertreter der Grünen, Anton Hofreiter, den Freitag wegen der Abstimmung über das Ratifizierungsgesetz als “einen guten Tag“ bezeichnete.
Die Vertreter der Parteien, die für das Ratifizierungsgesetz stimmten, betonten, dass die EU nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur schließen könne – einen Pakt, der Handelshemmnisse zwischen beiden Blöcken abbaut und von dem die Europäische Kommission (EK) erwartet, dass er im Jahr 2040 ein Plus von 77,6 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt der EU beiträgt. Laut der EK wird das Abkommen einen Anstieg der europäischen Exporte um 39 % jährlich auf bis zu 50 Milliarden Euro mit sich bringen.
In seiner letzten Verhandlungsphase hatte das Abkommen im deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz einen seiner größten offenen Befürworter. Wie Merz im vergangenen Januar erklärte, stellt der Pakt “einen Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal für unsere strategische Souveränität und unsere Handlungsfähigkeit“ dar.
Nach 25-jährigen Verhandlungen trat der handelspolitische Teil des Abkommens zwischen der EU und dem 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründeten Block am vergangenen 1. Mai auf Beschluss der Europäischen Kommission vorläufig in Kraft, nachdem er von den Parlamenten der Mercosur-Mitgliedstaaten ratifiziert worden war.
Der Teil des Pakts, der das Assoziierungsabkommen betrifft, erfordert jedoch die Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, wo er vor allem in Frankreich auf Widerstand stößt, und das vollständige Inkrafttreten des Handelsvertrags hängt zudem von der Ratifizierung durch das Europäische Parlament ab, das ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union darüber abwartet, ob das Abkommen mit den Gemeinschaftsverträgen vereinbar ist.
Wochenblatt / Ultima Hora














