Politisches Beben in Asunción: Abgeordnetenkammer bereitet Amtsenthebungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Rolón vor

Asunción: Einstimmig haben die beiden regierungstreuen Fraktionen angekündigt, das Amtsenthebungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón zu unterstützen. Es werden weitere Unterschriften für die Einreichung der Anklageschrift erwartet, während sich die Gerüchte über einen möglichen Rücktritt des Generalstaatsanwalts verdichten.

Die Fraktionen A und B von Honor Colorado gaben einstimmig bekannt, dass sie das Amtsenthebungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt mittragen werden. Dieser Haltung schließt sich auch Colorado Añetete an, wo bereits fünf Abgeordnete die Anklageschrift gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft unterzeichnet haben.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Raúl Latorre, sprach im Namen der Fraktionen A und B und bestätigte, dass beide das Verfahren unterstützen werden. Er betonte, es habe oberste Priorität, dass der Gerechtigkeit Genüge getan werde, die Verantwortlichen bestraft würden und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wiederhergestellt werde. „Die Position der Fraktionen A und B, die zusammen die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer stellen, besteht darin, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt zu begleiten“, erklärte er.

Auf den Einfluss von Horacio Cartes bei dieser Entscheidung angesprochen, erklärte Latorre, dass der Präsident der ANR eine gewichtige Persönlichkeit innerhalb der paraguayischen Politik sei und bei dem Prozess der Neuordnung eine grundlegende Unterstützung leiste.

Der Vorsitzende der Fraktion B, Hugo Meza, erklärte seinerseits, dass ausreichende Gründe für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens vorlägen. Er wies darauf hin, dass die Institutionalität inmitten der Krise des Finanzsystems Schaden genommen habe, und kritisierte das Handeln der Behörden – ungeachtet der Tatsache, dass sowohl die Bankmanager als auch Mitglieder der Führungsspitze der Zentralbank von Paraguay sowie der ehemalige Präsident der Republik, Santiago Peña, selbst in Haft sitzen.

Der Vorsitzende der Fraktion A, Miguel del Puerto, gab wiederum an, dass das Thema am gestrigen Montag mehrere Stunden lang debattiert worden sei und trotz anfänglicher Meinungsverschiedenheiten schließlich ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde. Er erläuterte, dass einige Abgeordnete während der Diskussion die Langsamkeit kritisiert hätten, mit der das Verfahren im Zusammenhang mit der ueno bank vorangetrieben wurde, während andere der Ansicht waren, dass die Staatsanwaltschaft durchaus reagiert habe.

Noch am heutigen Tag soll die Anklageschrift eingereicht und die Einberufung einer Sondersitzung beantragt werden, für die jedoch noch kein konkretes Datum feststeht.

Wochenblatt / Ultima Hora / X / Beitragsbild Archiv

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