Politischer Prozess in Vorbereitung

Ein politischer Prozess gegen den obersten Rechnungsprüfer und seine Stellvertreterin ist beschlossen, am 19. August sollen die Anhörungen im Parlament beginnen. Der letzte politische Prozess, den das Land erlebte, wurde gegen Fernando Lugo geführt, damals handelte man mit großer Eile, für die Vorbereitung und Darlegung seiner Verteidigung wurden dem Ex-Presidenten nur wenige Stunden Zeit zur Verfügung gestellt, weswegen dieser jetzt gegen das Land klagt. Um es nicht zu einer weiteren Gegenklage kommen zu lassen, gibt man den jetzt den Beschuldigten mehrere Wochen Zeit zur Vorbereitung und will für das Verfahren zunächst fünf Parlamentssitzungen reservieren.

Der oberste Kontrolleur geht scheinbar unbeeindruckt seinen Geschäften nach, der Ausgang des Verfahrens gegen ihn hängt wesentlich von dem Glücken einer Annäherung zwischen den rivalisierenden Gruppen der Regierungspartei ab. Sollte die, inzwischen auf 14 Senatoren geschrumpfte, innerparteiliche Opposition der ANR ihre Front weiter aufrecht erhalten, ist die Regierung auf die Stimmen der Partei von Velázquez (Unace) angewiesen und kann diese schlecht vergraulen, das ist abzuwägen gegen den Imageverlust bei möglicherweise offener Unterstützung von Korruption.

Die Stellvertreterin, Nancy Torreblanca, weist jede Schuld zurück und hält ihren Chef für den einzig Verantwortlichen, auch wenn sie die phantasievollen Gehaltsabrechnungen unterzeichnet hat, sieht sie sich nur als ausführendes Opfer der Machenschaften. ABC Color schreibt, dass Torreblanca verschiedenen Senatoren hohe Stellen für deren Vertraute angeboten habe, falls sie gegen ihre Verurteilungen stimmen. Das Angebot umfasse die höchsten Posten beim Obersten Rechnungshof, so soll die Finanzaufsicht an die Gruppe der abtrünnigen Senatoren (G14) gehen, die kaufmännische Verwaltung an die Partei „Frente Guasu“ und Justizaufsicht an die Partei „Partido Democrático Progresista“. Laut der Quelle von ABC sind die Verhandlungen weit vorgerückt und der Unterhändler für Torreblanca sei der frühere Präsident Fernando Lugo. Die Zeitung schreibt, dass keiner der Senatoren zu dem Thema Stellung nehmen wollte.

In den letzten Tagen sind noch einige unangenehme Details für Torreblanca bekannt geworden. So wurde ihr Chauffeur mit dem Gehalt eines Auditors beschäftigt und erhielt daneben hohe Sonderzahlungen für Überstunden. Zwei Angestellte des obersten Rechnungshofs sollten nach Aussagen von Nachbarn täglich zu ihrer Privatresidenz in Lambaré gefahren worden sein, um sich um den Haushalt der Kontrolleurin zu kümmern. Der Mann von Torreblanca, Édgar Villalba, soll regelmäßig bei staatlichen Institutionen als Berater engagiert worden sein, kurz bevor der Rechnungshof Kontrollen durchführte, dabei kassierte er Honorare von bis zu 300 Millionen Guaranies, schreibt ABC.

Quelle: ABC Color

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