Montevideo: Mit der Absicht das EU-Parlament für den Mercosur zu erschaffen, gründete man das Parlasur mit Sitz in der uruguayischen Hauptstadt. Es gibt kaum Sitzungen aber für Paraguayer unheimlich viel Geld.
Mit Blick auf den Río de la Plata trifft sich das Plenum vier Mal im Jahr, durchschnittlich. In 2017 erst ein einziges Mal. Außerdem sind alle Beschlüsse, und es sind nicht viele, nicht bindend, da jedes Mitgliedsland seine eigenen Gesetze macht. Allerhöchstens als Empfehlung könnte man deren Beschlüsse zu Sachverhalten hinzufügen. Die Mitglieder aus Paraguay, insgesamt 18, verdienen trotz der geringen Arbeitslast genauso gut wie die hiesigen Gesetzgeber, zwischen 33 und 36 Millionen Guaranies pro Monat. Doch warum?
Parlasur Angehörige der Nachbarländer Argentinien, Uruguay und Brasilien bekommen keinen Lohn für ihre Arbeit, da das Parlament nicht voll funktionstüchtig ist. Es werden höchstens Spesen übernommen. Dazu kommt noch, dass die rund 50 Assistenten der 18 Vertreter Paraguays auch im paraguayischen Kongress auf der Lohnliste stehen und nicht an beiden Orten gleichseitig sein können. Wöllte ein Präsident Transparenz schaffen ohne Rücksicht auf politischen Machterhalt, hätte er diesen Misstand schon längst abgeschafft.
Unter den Vertretern Paraguays sind unter anderem der aus Villarrica stammende Emmanuel Friedmann(PLRA), Ricardo Canese (FG) und Enrique Bittar (ANR). Innerhalb der letzten 10 Jahre verpufften somit 40 Millionen US-Dollar aus der paraguayischen Staatskasse. Der einzige Grund Personen dafür zu bezahlen, ist die eigene Macht zu erhalten. Die Colorado Partei hat 10 Sitze inne, 6 Liberale, 1 Unace und 1 Frente Guasu.
Die Argentinier haben 41 kostenlose Vertreter, die Brasilianer 36 und die Uruguayer 17.
Wochenblatt / Foto: Wochenblatt
Manni
Wenn es um Einfallsreichtum geht, wie man ohne Arbeit ein Vermögen aufbauen kann, dann ist Paraguay mit Sicherheit führend. Nur eines vergessen die „Volksvertreter“ – das Geld kommt aus der Staatskasse, damit aus Steuermitteln, damit aus der Hände Arbeit der ehrlichen Steuerzahler im Lande. Eigentlich müßte diesen Damen und Herren das Gewissen schlagen, daß sie nicht mehr ruhige schlafen können.
Annina Kunz
Wünschenswert wäre, wenn dieses Mercosurparlament seine Arbeit machen könnte.
Am 15. März dieses Jahres gab es eine eine öffentliche Anhörung zum Thema des Baus der Costanera 2. Wo die Anwohner der Zone, repräsentiert von der Organisation COBANADOS, den Bürgermeister, Mario Ferreiro, den Minister für öffentliche Bauten, die Ministerin von Senavitat, vorlud, weil die Menschenrechte und die Rechte der Anwohner missachtet werden. Das Geld für den Bau dieser Strasse fliesst aus dem FOCEM, und sollte den Anwohnern zu gute kommen. Das Projekt sieht aber nur eine Strasse vor und die Alternative (der Vorschlag der Bevölkerung) diese in einen Damm zu verwandeln um die Zone des Banado Nord von den Überschwemmungen zu Schützen wird nicht zur Kenntnis genommen. In diesem Kurzfilm wird dieser Projektvorschlag erklärt: https://youtu.be/6TIqTv5Zclk
Es war eine gute Veranstaltung. Die „Angeklagten“ wurden genug vorher eingeladen.
Schlussendlich: Die Anwohner waren anwesend, die Parlamentarier des Mercosurs waren Anwesend. Mario Ferrreiro hatte sich kurz vorher entschuldigt, der Minister kam einfach nicht und hat auch keine Vertretung geschickt, und die Ministerin von Senavitat hat kurz per livetelefon zugeschalten war aber auch nicht anwesend.
Trotzdem wurde die öffentliche Anhörung abgehalten, und man kam zum Schluss, dass die Verhältinsse lausig, es unverzeilich ist, dass die Verantwortlichen einfach nicht auftauchen und die Bevölkerung forderte den stopp der Arbeiten. Das Mercosur-parlament gab ihnen Recht. Die Arbeiten stoppten aber nicht, warum…. weil das Mercosurparlament diese Macht nicht besitzt… es kann zwar „vorschlagen“ aber nicht Sanktionieren.
Und das ist schade…. Und es ist schade Leuten hohe Löhne zu Zahlen, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, und das sind in diesem Fall Bürgermeister, Minister und Ministerin.Und ist es wirklich so, dass nur die Mercosur-Parlamentarier von Paraguay Lohn erhalten… dann hut ab vor den Repräsentanten von Bolivien und Argentinien, die anwesend waren!
Der Strassenbau im Nordbanado ist mitlerweilen weit fortgeschritten. Noch immer wird wenig für die Anwohner getan, wenige der Versprechen eingehalten. Ende diesen Monats soll die gleiche Art von Projekt im Banado Sur anfangen. Die Situation ist ähnlich… die Meinung der Bevölkerung wird stoisch ignoriert. Es wird ihnen allerhand vorgegaukelt und viel gelogen. Die Verantwortlichen stellen sich dem Problem nicht, Dialogversuche der betroffenen Bevölkerung mit MOPC, Municipalidad, Regierung, Senavitat sind vergebene Liebesmühe. Da gibt es einfach keine Antwort und die Presse … die gehört ja auch grösstenteils dem Präsidenten. (mehr zum Projekt: https://kuestenstrasseinside.blogspot.com/2017/08/die-zone-die-das-projekt-kustenstrasse.html)
Dass der Präsident hier im Lande nicht an Transparenz arbeitet, das sollte hoffentlich heute doch vielen klar sein. Wobei den Finger auf die Parlamentarier des Mercosurs zu richten, finde ich falsch. Ist doch die Ganze Regierung in Paraguay voll von Leuten, die grossen Lohn für nichts oder wenig erhalten. Ich persönlich hoffe, dass dieses Mercosurparlament bald seine Funktion erfüllen kann, denn es ist bitter nötig.
Philipp
Das Geld zum Fenster raus schmeissen, da sind die Paraguayer wirklich spitze. 40 Millionen (!!!!) Dollar in 10 Jahren für Witzveranstaltungen. Die wesentlich reicheren Nachbarländer verzichten vernünftigerweise auf solche Lohnzahlungen, da sie keinen Mehrwert darstellen.
Mich würde mal interessieren, wo weltweit die reichsten Politiker in Relation zum Staatsvermögen wohnen. Paraguay wäre sicher auf den höheren Plätzen, gemeinsam mit afrikanischen Diktatuturstaaten.
wolf
erinnert mich stark an das EU – Parlament