Asunción: Das paraguayische Abgeordnetenhaus wird diese Woche einen Gesetzesentwurf prüfen, der Impfstoffe, die vom Staat erworben werden, von der Steuer befreien soll. Ziel ist es, das Erweiterte Programm für Immunisierung (PAI) zu stärken und die Kontinuität der öffentlichen Gesundheitskampagnen zu gewährleisten.
Der Vorschlag, der bereits vom Senat verabschiedet wurde, soll eine aus Sicht der Befürworter unlogische Regelung im Steuersystem korrigieren.
Mehrere Ausschüsse, darunter die für Wirtschaft und Finanzen, Gesundheit, Industrie und Handel, sowie für den Haushalt, haben sich bereits für die Genehmigung des Projekts ausgesprochen. Die Gesetzesinitiative entstand nach einem Bericht des Gesundheitsministeriums, in dem es auf Schwierigkeiten beim Zoll hinwies. Diese seien auf die Auslegung der Gesetze durch die Nationale Steuerbehörde (DNIT) zurückzuführen.
Nach dem Bericht der Behörde ist das Gesundheitsministerium verpflichtet, die Mehrwertsteuer auf importierte Impfstoffe zu zahlen. Diese Regelung führt zu Verzögerungen beim Abtransport der Impfstoffe, was wiederum die Kühlkette gefährdet und ihre Wirksamkeit beeinträchtigt. Die Gesundheitsbehörden betonen, dass dies nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein direktes Sicherheitsproblem für die Biologika darstellt.
Die Befürworter des Projekts argumentieren, dass Impfstoffe ein öffentliches Gut sind, das die gesamte Gesellschaft schützt. Daher sei eine spezielle Steuerregelung gerechtfertigt, um die Prozesse zu beschleunigen und Präventionsprogramme zu schützen, die über Jahrzehnte hinweg die Inzidenz von Infektionskrankheiten im Land reduziert haben.
Die Gesetzesinitiative betont, dass es nicht um die Schaffung von Privilegien geht, sondern um die Anerkennung der grundlegenden Bedeutung von Impfstoffen. So soll sichergestellt werden, dass der Staat über die notwendigen Mittel verfügen kann, ohne durch bürokratische Hürden aufgehalten zu werden.
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