Asunción: Mit der neuen Bestimmung gilt jeder Diebstahl, dessen Wert fünf Mindesttageslöhne – umgerechnet etwa 576.923 Guaraníes – übersteigt, nicht mehr als Bagatelldelikt. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen eingreifen und ein Strafverfahren einleiten kann, wenn eine Person bei einem Diebstahl erwischt wird, der diesen Betrag übersteigt, auch ohne dass eine formelle Anzeige des Opfers vorliegt.
Eine kürzlich erfolgte Änderung des Strafgesetzbuches senkt die Schwelle für sogenannte Bagatelldelikte und ermächtigt die Staatsanwaltschaft, von Amts wegen in Fällen einzugreifen, die zuvor ohne gerichtliche Verfolgung blieben. Die Maßnahme zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Straftaten, vor allem in Geschäften und Wohnhäusern, zu verringern.
Die Änderung des paraguayischen Strafgesetzbuches zielt darauf ab, die Reaktion des Justizsystems auf geringfügige Diebstähle zu verschärfen, ein Problem, von dem Geschäfte und Wohnhäuser in verschiedenen Teilen des Landes häufig betroffen sind.
Mit der Gesetzesänderung wird die Schwelle für sogenannte Bagatelldelikte gesenkt, wodurch mehr Fälle von der Staatsanwaltschaft untersucht werden können. Bislang blieben viele dieser Taten praktisch straffrei, da der gestohlene Betrag als zu gering angesehen wurde, um automatisch ein Strafverfahren einzuleiten.
Mit der neuen Bestimmung gilt jeder Diebstahl, der den Wert von fünf Mindesttageslöhnen – umgerechnet etwa 576.923 Guaraníes – übersteigt, nicht mehr als geringfügig. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen eingreifen und ein Strafverfahren einleiten kann, wenn eine Person bei einem Diebstahl erwischt wird, der diesen Betrag übersteigt, auch ohne dass eine formelle Anzeige des Opfers vorliegt.
Der Handelssektor bewertete die Maßnahme als ein notwendiges Instrument, um ein Problem anzugehen, das immer häufiger auftritt. Eugenio, Vertreter von ASIMCOPAR, wies darauf hin, dass die Geschäfte bereits gemeinsam mit Supermärkten und Kaufhäusern an Präventionsmechanismen gearbeitet hätten.
„Heute haben wir bereits ein umfassendes Konzept mit den Kaufhäusern und Supermärkten … und wir haben bereits etwas, mit dem wir in gewisser Weise arbeiten können”, erklärte er in Bezug auf den neuen Rechtsrahmen, der ein entschlosseneres Vorgehen gegen solche Vorfälle ermöglicht.
Die Änderung zielt darauf ab, sowohl die wirtschaftlichen Auswirkungen als auch das Gefühl der Unsicherheit zu verringern, das durch geringfügige Diebstähle, insbesondere in Geschäften, entsteht.
Wochenblatt / El Nacional
Ähnliche Beiträge:
US-Botschaft erinnert an die Änderung beim Ablauf des Visaverfahrens
Drehtürgesetz: Letzte Änderung destabilisiert die Rechtsstaatlichkeit
Auf Diebstahl über 515.000 Guaranies Wert steht künftig Freiheitsstrafe
Peña präsentierte dem Senat Gesetzesprojekt zur Erhöhung der Basis zur Rentenberechnung von 3 auf 10 Jahre
Argentinischer Senator in Paraguay mit Tausenden Dollar Schwarzgeld verhaftet
waldwixxler
Wird den gefangenen wenigstens medizinisch geholfen? Eine verpflichtende Eingangsuntersuchung und auffrischen des Impfstatus (z.b. gegen Corona und Grippe, ggf. auch kombiniert) täte der Gesundheit des Landes sicher gut.