Asunción: Regeln und Gesetze flexibel zu interpretieren ist eine Vorliebe aus dem Hause der Colorados. Warum geltende Gesetze einhalten, wenn man ihnen den Sinn nehmen und sie undemokratischer werden lassen kann?
Am Samstag wurde offiziell ein Antrag auf eine außerordentliche Sitzung für den heutigen Montag um 09:00 Uhr eingereicht, um einen Entwurf einer Resolution zu behandeln, der mehrere Artikel der Geschäftsordnung der Senatorenkammer ändert. Darin wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Verwaltungsrats für die ersten beiden Legislaturperioden auf zwei Jahre zu verlängern.
In aller Eile wollen die HC-Parlamentarier vier bestimmte Artikel ändern. Zum einen soll die Einbindung der gewählten Senatoren bereits am 30. Juni des Jahres erfolgen, in dem die Erneuerung der Abgeordnetenkammer stattfindet.
Derzeit findet die Erneuerung der Kammer am 31. März statt, d.h. mit diesem Projekt soll das Mandat der Kammer um drei Monate verlängert werden.
Außerdem wird vorgeschlagen, dass das Präsidium in den ersten beiden Legislaturperioden eine zweijährige und in der letzten Periode eine einjährige Amtszeit haben soll. Die Wahl sollte in einer vorbereitenden Sitzung zwischen dem 1. und 20. Dezember des Jahres vor dem Ende der entsprechenden Periode stattfinden.
Außerdem wollen sie Artikel 36 ändern und die Möglichkeit einführen, dass Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende durch einen Zweidrittel-Mehrheitsbeschluss ihres Amtes enthoben werden können, sofern ein Entwurf einer Resolution vorgelegt wird.
Ein weiterer Artikel, der geändert werden soll, ist Artikel 76, in dem es um die Verlängerung des Mandats der ständigen Ausschüsse geht. Derzeit haben sie nur ein einjähriges Mandat, aber der Gesetzentwurf zielt darauf ab, ihnen die gleiche Dauer wie dem Präsidium zu geben, d.h. zwei Jahre in der ersten und ein Jahr in der letzten Legislaturperiode.
Bei all den einschneidenden Änderungen bleibt eigentlich nur eine Frage offen: Warum ändern sie nicht die Verfassung und lassen sich als Volksvertreter auf Lebenszeit im Kongress nieder?
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