“Allianz der Freiheit“: Milei plant lateinamerikanischen Block gegen den Sozialismus

Buenos Aires: Der argentinische Präsident Javier Milei erklärte in einem Interview mit CNN, dass er gemeinsam mit anderen lateinamerikanischen Ländern an der Gründung eines neuen Blocks arbeitet, um “die Ideen der Freiheit zu umarmen“ und dem “Krebsgeschwür des Sozialismus“ entgegenzutreten.

„Wir haben noch keinen Namen festgelegt, aber es gibt bereits eine Gruppe von zehn Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten und weiter voranschreiten werden“, sagte der ultraliberale Staatschef in einer Vorabveröffentlichung des Interviews, ohne die Länder im Detail zu nennen.

Milei betonte, dass der Block dem „Krebsgeschwür des Sozialismus in seinen verschiedenen Versionen entgegentreten wird, sei es der Sozialismus des 21. Jahrhunderts oder die “Woke-Ideologie“. Angesprochen auf die jüngsten Wahlsiege rechter oder Mitte-Rechts-Kandidaten in Südamerika – wie José Kast in Chile, Rodrigo Paz in Bolivien oder Daniel Noboa in Ecuador – stellte der argentinische Präsident fest: „Es scheint, als sei die Region aus dem Albtraum des Sozialismus des 21. Jahrhunderts erwacht. Die Menschen entdecken, dass es sich tatsächlich um eine Farce handelt.“

Obwohl er die Mitgliedstaaten dieses neuen Blocks nicht spezifizierte, hat Milei eine große Nähe zu anderen Präsidenten der Region gezeigt, wie Santiago Peña (Paraguay), Nayib Bukele (El Salvador) und dem kürzlich gewählten Nasry Asfura (Honduras). Darüber hinaus hat er mehrfach seinen Willen bekundet, Allianzen mit Staatschefs außerhalb der Region zu bilden, darunter Donald Trump (USA), Benjamin Netanjahu (Israel), Viktor Orbán (Ungarn) und Giorgia Meloni (Italien).

Bereits während des Besuchs von Meloni in Argentinien im November 2024 äußerte Milei die Absicht, eine “Allianz freier Nationen zu schaffen, vereint gegen “Tyrannei und Elend“. Milei plant zudem die Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos, das vom 19. bis 23. Januar stattfinden wird.

Der Rechtsruck in Lateinamerika

Der deutliche Sieg der extremen Rechten bei den Präsidentschaftswahlen in Chile bestätigt einen Rechtsruck in Lateinamerika. Dieser ist eine Reaktion auf die Forderung nach radikalen Sicherheitsmaßnahmen und gegen irreguläre Migration, inspiriert durch das Modell von Bukele und Trump. „Die Linke hat in diesem Jahr keine einzige Präsidentschaftswahl in der Region gewonnen“, betonte Guillaume Long, Forscher am Center for Economic and Policy Research (CEPR), gegenüber der AFP.

José Antonio Kast, ein 59-jähriger Ultrakonservativer, wurde am 14. Dezember mit einem überzeugenden Ergebnis gewählt: 58 % gegenüber 42 % seiner Rivalin Jeannette Jara. Kast tritt die Nachfolge des Linken Gabriel Boric an und wird das am weitesten rechts stehende Staatsoberhaupt Chiles seit dem Ende der Diktatur von Augusto Pinochet im Jahr 1990 sein.

In Honduras setzte sich der von Trump unterstützte Konservative Nasry Asfura gegen den anderen rechten Kandidaten Salvador Nasralla durch. Die scheidende linke Präsidentin Xiomara Castro prangerte eine “Fälschung“ der Wahlergebnisse und “Einmischung des US-Präsidenten“ an. Bolivien wiederum wählte im Oktober den Mitte-Rechts-Präsidenten Rodrigo Paz und beendete damit 20 Jahre sozialistischer Regierungen.

In Peru übernahm nach der Absetzung von Präsidentin Dina Boluarte der Konservative José Jerí das Ruder – mit einer Rhetorik gegen Kriminalität und einem Stil, der in gewissen Aspekten an den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele erinnert. Bereits vor 2025 waren in Lateinamerika mehrere Regierungen einer “enthemmten Rechten“ an die Macht gekommen, angefangen mit Milei in Argentinien Ende 2023, Daniel Noboa in Ecuador im selben Jahr und zuvor Jair Bolsonaro in Brasilien (2019–2022).

Enttäuschung

Kast, der weniger schrill auftritt als Milei oder Bolsonaro, werde “Teil dieser neuen rechten Welle in Lateinamerika sein“, so Long. Laut Michael Shifter vom Think Tank Inter-American Dialogue spiegle der Sieg von Kast “in hohem Maße die Enttäuschung über alle traditionellen politischen Gruppierungen in Chile und Lateinamerika wider“.

Carolina Urrego Sandoval, Expertin für internationale Beziehungen, sieht die Popularität von Kast ebenfalls eingebettet in einen breiteren Trend zum Erfolg von Diskursen über Sicherheit und “innere Feinde“. Kast konzentrierte seinen Wahlkampf auf das Versprechen, Unsicherheit und illegale Einwanderung zu bekämpfen, und versprach Ordnung in einem der sichersten Länder der Region.

Der Bukele-Effekt

Bukele, bekannt für seine repressive Politik gegen Banden in El Salvador, sei zum “Vorbild für andere Länder“ geworden, so Shifter. Er wurde populär, weil er die Mordraten massiv senkte. Trotz Kritik von Menschenrechtlern nehmen ihn viele Politiker der Region als Beispiel. Auch Kast besuchte 2024 Bukeles Hochsicherheitsgefängnis Cecot.

„Wir sehen eher ein Muster der Ablehnung von Regierungen, die keine Ergebnisse liefern, als einen rein ideologischen Wandel“, fügte Shifter hinzu. Die Menschen seien bereiter zu testen, ob radikalere Politiken funktionieren. Mexikos linke Präsidentin Claudia Sheinbaum mahnte an, dass die Wahlen in Chile die progressiven Bewegungen Lateinamerikas zum Nachdenken anregen sollten.

Allianzen?

Geopolitisch könnte die extreme Rechte in Chile den US-Interventionismus in Lateinamerika verstärken, besonders in Sicherheitsfragen. Dennoch sieht Long Grenzen bei Trumps wichtigstem Ziel: Der Abkehr Lateinamerikas von China. Kast werde nicht gegen die Interessen der chilenischen Eliten handeln wollen, für die China ein wichtiger Handelspartner ist. Kast wird am morgigen Dienstag von Milei in Argentinien empfangen – es ist seine erste Auslandsreise als gewählter Präsident.

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