Ausreise verweigert: Sekretär der Paraguayisch-Chinesischen Freundschaftsgesellschaft muss in Paraguay bleiben

Nanawa: Die Nationale Migrationsbehörde (Dirección Nacional de Migraciones) hat zusammen mit dem paraguayischen Geheimdienst damit begonnen, politische Führungspersönlichkeiten und Unternehmer aufzuspüren und zu identifizieren, die angebliche Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas unterhalten. Big Brother is watching you!

Regierungsquellen zufolge hat die Trump-Administration beschlossen, bestimmte Profile über die nationalen Computerregister mit dem Status „Agitatoren“ oder „Infiltrierte“ der chinesischen Regierung zu versehen, die versuchen würden, „westliche Interessen in der Region zu untergraben und zu destabilisieren“.

Eine der von dieser Einstufung betroffenen Personen ist Isidro Morel, Generalsekretär der Paraguayisch-Chinesischen Gesellschaft für freundschaftlichen Austausch (Asociación de Intercambio Amistoso Paraguay-China). Er wurde vor einigen Tagen von Migrationsbeamten festgehalten, als er im Begriff war, das Land zusammen mit sechs weiteren Personen über die Grenze nach Clorinda (Formosa) zu verlassen.

Die Beamten teilten Morel mit, dass er seine Reise aufgrund einer von der Migrationsbehörde gegen seine Person verhängten Warnmeldung nicht fortsetzen könne.

Überrascht von der Situation gelang es Morel, dass Beamte des Nachbarlandes einen Screenshot der im System registrierten Warnung mit ihm teilten. Darauf tauchte sein Name in einem „Geheimdienst- und Untersuchungsbericht für den vertraulichen Gebrauch“ auf.

Das Dokument beschrieb seine angegebene offizielle Einstufung wie folgt: „Person, die als sozialer Agitator mit engen Verbindungen zur kubanischen politischen Organisation eingestuft wird. Seine systematischen Aktivitäten zielen darauf ab, westliche Interessen durch Infiltration und die Schürung von Unruhen zu untergraben und zu destabilisieren.“

Vor Monaten soll Morel als Vermittler zwischen chinesischen Regierungsbeamten, dem Präsidentschaftskandidaten Miguel Prieto und dem Bürgermeister von Ciudad del Este, Daniel Mujica, aufgetreten sein, mit dem Ziel, eine politische Annäherung zu festigen.

Ein Funktionär aus Ciudad del Este bestätigte, dass Chinas Absichten durch den Druck Taiwans blockiert wurden. Prieto sah sich gezwungen, öffentlich klarzustellen, dass er im Falle einer Präsidentschaft die Allianz mit den USA beibehalten werde, und schloss jegliche Art von Finanzierung aus Festlandchina aus.

Morel leugnete seine Verbindungen zu chinesischen Unternehmen nicht, versicherte jedoch, er habe niemals eine Verschwörung zur Destabilisierung der Regierung von Santiago Peña angezettelt, indem er ein politisches Netzwerk aufbaute, das es Peking ermöglichen würde, eine Art politischen Arm in Paraguay zu schaffen, um Lobbyarbeit bei den Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition zu betreiben.

Unter den Politikern, die mit dieser Verschwörung in Verbindung gebracht werden, werden Elías Cabral, ein älterer Bauernführer, der sich derzeit in einem Konflikt mit dem Ministerium für soziale Entwicklung befindet, sowie Mercedes Canesse, ehemalige Vizeministerin für Bergbau und Energie und derzeitige Kongressangestellte im Team von Senator José Oviedo, genannt.

„Es ist ein Geheimdienstbericht, der mich zum Infiltrieren erklärt, in Absprache mit der kubanischen Regierung, lateinamerikanischen Linksparteien und China. Diese Berichte sind als Verschlusssache eingestuft, und ich bereite eine ‚Hábeas-data‘-Klage vor, um offizielle Informationen zu erhalten und meine Anzeige zu erstatten. Die amerikanische Botschaft ist es, die das Innenministerium und die Migrationsbehörde auffordert, mich zu überwachen und über meine Ein- und Ausreisen informiert zu werden“, sagte Morel gegenüber LPO.

Die amerikanische Botschaft ist es, die das Innenministerium und die Migrationsbehörde auffordert, mich zu überwachen und über meine Ein- und Ausreisen informiert zu werden

In diesem Jahr reiste Morel nach Kuba, um an einem Treffen mit Fernando Gambera, dem Vorsitzenden der Kommission für Angelegenheiten und internationale Beziehungen der Frente Amplio (CARIFA) aus Uruguay, teilzunehmen. Die Delegation erregte die Aufmerksamkeit Washingtons.

Quellen des Außenministeriums versicherten LPO, dass die US-Botschaft in Asunción darauf abzielt, das politische Wachstum von Akteuren und „Zellen“ aufzudecken, die mit der Kommunistischen Partei Chinas innerhalb des Kongresses verbunden sind.

Ursprünglich richteten die USA ihr Augenmerk auf acht Abgeordnete der Partei Echte Radikale Liberale (PLRA) und der Bewegung Yo Creo. Diese könnten vom US-Finanzministerium überwacht werden – insbesondere hinsichtlich ihrer Finanzbewegungen –, um mögliche Geldwäschemanöver aufzudecken, nachdem sie eine Einladung aus China angenommen hatten.

Die USA vermuten, dass die Anwesenheit dieser oppositionellen Parlamentarier im asiatischen Riesenreich Teil eines Plans von Xi Jinping ist, seinen Einfluss auf die paraguayische Politik durch eventuelle Spenden für Kommunalwahlen zu vergrößern. Die als „pro-festlandchinesisch“ bezeichneten Abgeordneten wiesen diesen Vorwurf entschieden zurück.

Im Jahr 2025 hatte der damalige US-Außenminister Marco Rubio Visa-Beschränkungen angekündigt, die sich gegen mittelamerikanische Bürger richten, die mit der chinesischen Regierung zusammenarbeiten und nach Ansicht Washingtons eine Bedrohung für die regionale Stabilität darstellen. Das Außenministerium hat bisher nicht klargestellt, ob diese Maßnahme auf Südamerika übertragen werden könnte, aber der Fall Morel deutet darauf hin, dass dies der eingeschlagene Weg sein könnte.

Mehrere paraguayische Parlamentarier, sowohl aus der Opposition als auch aus den Reihen der Colorado-Partei, zogen es vor, sich bedeckt zu halten und bezüglich der Annäherung an China zu schweigen.

Wochenblatt / LPO