Asunción: Der Präsident der Senatskammer, Basilio „Bachi” Núñez, kündigte die Vorlage eines Gesetzentwurfs an, der darauf abzielt, Artikel 189 der Verfassung zu regeln, der die lebenslange Senatsmitgliedschaft für ehemalige Präsidenten der Republik festlegt.
„Morgen werde ich mit Unterstützung mehrerer Kollegen einen Gesetzentwurf zur Regelung von Artikel 189 der Verfassung der Republik Paraguay vorlegen”, schrieb Núñez gestern in seinen sozialen Netzwerken, als er die Gesetzesinitiative ankündigte.
Der Entwurf wurde über die sozialen Netzwerke bekannt gegeben. Das Dokument weist darauf hin, dass die Initiative gemäß Artikel 203 der Verfassung mit einer entsprechenden Begründung einhergeht.
Wie aus der Präsentation hervorgeht, zielt der Vorschlag darauf ab, einen klaren Rechtsrahmen für eine Verfassungsfigur zu schaffen, die zwar in der Verfassung vorgesehen ist, aber nie geregelt wurde, was in verschiedenen Legislaturperioden zu wiederkehrenden Debatten und gegensätzlichen Standpunkten geführt hat.
Der Vorschlag greift Diskussionen auf, die bereits in den vergangenen Jahren geführt wurden, ohne jedoch einen Konsens für seine Umsetzung zu erzielen. In diesem Zusammenhang äußerte Núñez seine Erwartung, dass er die Unterstützung des Plenums erhalten werde, um die Behandlung des Entwurfs voranzutreiben.
Die lebenslange Senatsmitgliedschaft ist in politischen und juristischen Kreisen umstritten, vor allem wegen ihres Umfangs, ihrer Befugnisse und der Rolle, die ehemalige Präsidenten im Kongress spielen sollen.
Wochenblatt / El Nacional
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