“Bachi” will die Verabschiedung des Gesetzes zur Schaffung des Wirtschaftsministeriums beschleunigen

Asunción: Senator Basilio “Bachi” Núñez hat den Senat gebeten, in der kommenden Woche eine außerordentliche Sitzung abzuhalten, um im Plenum die Schaffung des Wirtschafts- und Finanzministeriums zu behandeln, das das Finanzministerium mit dem technischen Planungssekretariat (STP) und dem Sekretariat für den öffentlichen Dienst (SFP) zusammenlegen soll.

“Die Idee ist, dass der Gesetzesvorschlag nach dem Amtsantritt von Santiago Peña als Präsident in Kraft treten kann, so dass wir versuchen können, den Staat mit einem einzigen Gesetz zu reformieren und keine weiteren Änderungen vorzunehmen. Außerdem wollen wir den Abgeordneten 10 bis 12 Tage Zeit geben, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen”, erklärte der Parlamentarier, der nicht erklären kann weswegen dann noch ein Industrie- und Handelsministerium weiter bestehen muss.

Beantragt wird eine Sondersitzung im Rahmen der ordentlichen Sitzungsperiode zur Behandlung des Themas. In Bezug auf die Behauptungen der Mehrheitsfraktion über die angebliche Eile der Verfasser des Vorschlags sagte Núñez, dass es in so vielen Jahren nicht möglich gewesen sei, eine entscheidende Veränderung in der Wirtschaftsführung des Landes zu erreichen und die Bevölkerung unter der Armutsgrenze zu halten.

“Wir müssen versuchen, dies zu verbessern und uns auf positive Veränderungen zu konzentrieren. Wir wollen, dass der nächste Minister diese Funktionen effizienter verwaltet und für die Planung, die Anzahl der Staatsbediensteten und mehr Autorität verantwortlich ist”, sagte der Senator, der entweder Peña’s oder Cartes’ Wünsche versucht in die Tat umzusetzen.

In der Gesetzesinitiative wird darauf hingewiesen, dass die Aufgaben der drei Institutionen aufgrund ihrer getrennten Tätigkeiten derzeit zersplittert sind, was die Koordinierung und die Fähigkeit, unmittelbar auf den Entwicklungsbedarf der öffentlichen Politik zu reagieren, beeinträchtigt. Die Vereinheitlichung würde auf einen breiteren und entschlosseneren Aufgabenbereich des Wirtschaftsministeriums abzielen.

Wochenblatt / El Nacional