Asunción: Rechtsanwalt José Fernández Zacur, Rechtsvertreter der Banco Continental, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Firma Bancard anzeigte, wies auf die Entscheidung der Nationalen Wettbewerbskommission (Conacom) hin, die Bancard mit einer Geldstrafe von 1,1 Millionen US-Dollar. Diese Entscheidung wurde von der Strafkammer des Gerichtshofs unterstützt.
„Die Banco Continental ist zufrieden. Auf diese Weise stellt das Gericht den Verfassungsgrundsatz des freien Wettbewerbs wieder her und hebt die verdächtige Vorsichtsmaßnahme auf“, so Zacur.
Auf die Frage nach den Hintergründen des Vorfalls erinnerte er daran, dass Bancard begann, Exklusivitätsverträge mit verschiedenen Banken und Finanzinstituten zu unterzeichnen, um mit seinem Zahlungsprozessor einzigartige Vorteile zu bieten und einen großen Teil des Sektors auszuschließen, zum Nachteil der Nutzer.
„Andere Prozessoren, die sogar bessere Konditionen anbieten konnten, wurden ausgeschlossen. Die Continental lehnte dies ab und erhielt die Androhung, den Dienstleistungsvertrag zu kündigen, was die Bank dazu veranlasste, das monopolistische Verhalten anzuprangern, deren Argumente schließlich bestätigt wurden“, erklärte der Anwalt.
Abschließend erklärte er, dass das Gerichtsverfahren zwar fortgesetzt werden kann und Bancard die Möglichkeit habe, den Rechtsstreit fortzusetzen, aber dennoch die Geldbuße einhalten und die von Conacom festgelegten Abhilfemaßnahmen ergreifen muss, die einen freien Wettbewerb ohne Unterscheidung nach Zahlungsabwickler oder Finanzinstitut ermöglichen.
Der Präsident der Nationalen Wettbewerbskommission (Conacom), Eduardo Nery González, bestätigte, dass die gegen Bancard verhängte Strafe wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung die höchste ist, die jemals in Paraguay verhängt wurde, und setzte damit ein Zeichen für die Rechtssicherheit in Paraguay.
In diesem Sinne betonte González, dass es nicht nur um die Höhe der Strafe gehe, sondern dass sie eine große Wirkung habe und den freien Wettbewerb fördere. Die Nutzer werden so von der Monopolstellung der Bancard befreit, die den Markt nun für ihre Konkurrenten öffnen muss.
„Das Wichtigste ist der Inhalt der Angelegenheit. Im Rahmen einer Regelung für Rechtssicherheit bei Investitionen bedeutet dies, dass die Spielregeln nicht von heute auf morgen geändert werden“, erklärte er.
Unternehmen wie Banco Continental, Bepsa, Paypal und viele andere waren von der Bancard blockiert worden.
Bancards Anwalt ist Pedro Ovelar, der gleiche den auch Horacio Cartes für allerlei Rechtsstreitigkeiten engagiert.
Wochenblatt / El Nacional
