Berlin: Die Bundesregierung hat nach der umstrittenen Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo und der Einsetzung des neuen Präsidenten Federico Franco im Juni dieses Jahres zu keinem Zeitpunkt erwogen, ihren Botschafter aus der Hauptstadt Asunción abzuziehen beziehungsweise zur Berichterstattung zurückzubeordern. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (17/10467) auf eine Kleine Anfrage (17/10389) der Fraktion Die Linke. Sie bestätigt darin auch, dass neben den Botschaftern Frankreichs und Italiens auch der deutsche Botschafter in Paraguay an der Vorstellung des Regierungsprogramms von Präsident Franco teilgenommen hat.
Die Linke hatte in ihrer Anfrage kritisiert, dass der demokratisch gewählte Präsident, Fernando Lugo, „in einem fragwürdigen Verfahren und unter fadenscheinigen Vorwänden vom Parlament seines Amtes enthoben“ worden sei. Der Vorgang sei von Regierungen der Nachbarländer als „institutioneller Staatsstreich“ gesehen worden.
Die Bundesregierung erklärt dazu, dass sie unter anderem die großen Mehrheiten für die Amtsenthebung von Staatspräsident Lugo in beiden demokratisch legitimierten Häusern des Kongresses zur Kenntnis genommen habe. Das Ergebnis des Amtsenthebungsverfahrens sei von Fernando Lugo zudem öffentlich anerkannt worden. Die Kürze des Verfahrens allerdings habe, auch wenn die Verfassung Paraguays hierfür keine Mindestfristen vorsehe, in Lateinamerika und darüber hinaus Kritik oder Besorgnis hervorgerufen, räumt die Bundesregierung ein.
Sie betont darüber hinaus, dass sie Staaten, und nicht Regierungen anerkenne, und zu diesen Beziehungen unterhalte. Im EU-Kreis sei für eine Rückholung von Botschaftern auch „kein ausreichender Anlass“ gesehen worden. Außerdem berichtet sie, der neu ernannte Staatspräsident Franco habe bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms eine politische Grundsatzerklärung abgegeben, in der er unter anderem die uneingeschränkte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Fortsetzung der Sozialprogramme der Regierung Lugo einschließlich der Landreform für die Übergangsperiode seiner Regierung zugesagt habe. Die Bundesregierung sichert zu, die Einhaltung der erhaltenen Zusicherungen zu verfolgen.
(Pressemitteilung: www.bundestag.de)
