Demokratieverständnis á la Carte(s)

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Asunción: Um möglichen Problemen aus dem Weg zu gehen, sind HC-Senatoren aktuell damit beschäftigt die Geschäftsordnung so abzuändern, damit Basilio Núñez die kompletten fünf Jahre Kongresspräsident bleibt. Obwohl bisher Jahr für Jahr neu gewählt wurde, setzt HC wenig auf Demokratie.

Der Präsident der Senatskammer, Basilio „Bachi“ Núñez (HC), möchte bis Juni 2028, dem Ende der Legislaturperiode, im Amt bleiben, um einen Exodus von Colorado-Anhängern und Satellitenparteien im Wahlkampf zu verhindern und weiterhin von millionenschweren Verträgen und der Verwaltung des Haushalts zu profitieren. Núñez sichert sich eine komfortable Mehrheit durch Änderungen in einem Mitglied des Präsidiums.

Gestern wurde überraschend ein Nachtrag zur Tagesordnung der für heute Morgen um 09:00 Uhr geplanten Sitzung vorgelegt, in dem drei Senatoren der HC-Fraktion und der Liberocartista Dionisio Amarilla die Änderung mehrerer Artikel der Geschäftsordnung des Senats vorschlagen.

Die Absicht dieser Überrollung ist es, erneut die Änderung der Geschäftsordnung zu verabschieden, um die Amtszeit von Senator Basilio Bachi Núñez zu verlängern. Bei der vorherigen Änderung lief seine Amtszeit bis Juni 2027, nun wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Juni 2028 verlängert.

Laut legislativen Quellen sichert Núñez sich mehr als 23 Stimmen, nicht nur von den Colorados, sondern auch von Oppositionsmitgliedern, die Teil des Bloque Democrático sind.

Für die neue Änderung der Geschäftsordnung benötigt Núñez nur eine einfache Mehrheit, also die Hälfte plus eine Stimme der Anwesenden im Saal. Für die Abberufung eines Mitglieds des Präsidiums ist hingegen eine absolute Mehrheit (30 von 45 Stimmen) erforderlich.

Nach der Änderung der Geschäftsordnung werden die Senatoren den Vorstand des Senats wählen, in dem es einige Neuerungen gibt, da Senator Ramón Retamozo (ANR), erster Vizepräsident, nicht mehr dabei sein wird und an seiner Stelle Senator Natalicio Chase, zum Nachfolger ernannt wird. Dionisio Amarilla bleibt hingegen zweiter Vizepräsident.

Wochenblatt / Abc Color

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2 Kommentare zu “Demokratieverständnis á la Carte(s)”

  1. Kaffeetrinker

    Ihre grosse Wählerschaft ist glücklich so, es dauert noch
    zwei Generationen bis sie ohne einen Diktator klarkommen

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    1

  2. Land Of Confusion

    Eigentlich passt dieser Prolet in diese Rolle: Kongresspräsident einer hochkriminellen Bande die sich Senatoren und Abgeordnete schimpft. Natürlich wird weiter Machtmissbrauch getrieben, völlig normal in Paraguay.

    6