Asunción: Ehemalige Präsidenten und Regierungschefs der Demokratischen Initiative Spaniens und Amerikas (IDEA) haben eine Erklärung zur Unterstützung des Ex-Präsidenten Mario Abdo Benítez abgegeben und argumentieren, dass es bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität keine Staatsgeheimnisse geben kann.
Ehemalige Staats- und Regierungschefs, die in der Demokratischen Initiative Spaniens und Amerikas (IDEA) zusammengeschlossen sind, haben eine Erklärung zur politischen Verfolgung des ehemaligen Präsidenten von Paraguay, Mario Abdo Benítez, und ehemaliger Mitglieder seines Kabinetts abgegeben.
In dem Kommuniqué äußerten sie ihre Besorgnis über die strafrechtlichen Anklagen in dem von Horacio Cartes, dem derzeitigen Präsidenten der Nationalen Republikanischen Vereinigung, angestrengten Verfahren wegen angeblicher Weitergabe von Geheimdienstberichten des Sekretariats für die Verhinderung von Geldwäsche (Seprelad).
In Übereinstimmung mit den Warnungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte behaupten sie, dass „staatliche Behörden sich nicht auf Mechanismen wie das Staatsgeheimnis oder die Vertraulichkeit von Informationen oder auf Gründe des öffentlichen Interesses oder der nationalen Sicherheit berufen können, wenn es um die Verfolgung der organisierten Kriminalität geht“.
Sie erinnern daran, dass jeder Bürger die Garantien eines ordentlichen Verfahrens und eines wirksamen Rechtsschutzes haben muss, „Rechte, die immer dann beeinträchtigt werden, wenn sie politisch motiviert sind“.
Die Erklärung kommt nach der Anklageschrift – die 60 Seiten lang ist und ganze Paragraphen über die Schuld von Abdo Benítez wiederholt – und den Chats zwischen Cartes‘ Anwalt, Pedro Ovelar, und dem Staatsanwalt in diesem Fall, Aldo Cantero, denen der Generalstaatsanwalt keine Beachtung schenkt.
Die Anklageschrift kommt acht Monate nach der Anzeige von Cartes, während die seit Dezember 2019 gegen ihn eingeleiteten Verfahren keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben, da sie laut Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón „komplexe Sachverhalte aufweisen“.
Die Unterzeichner der Erklärung sind Óscar Arias (Costa Rica), Nicolás Ardito Barletta (Panama), Felipe Calderón (Mexiko), Rafael Ángel Calderón (Costa Rica), Alfredo Cristiani (El Salvador), Vicente Fox (Mexiko), Federico Franco (Paraguay), Eduardo Frei (Chile), Osvaldo Hurtado (Ecuador), Luis Alberto Lacalle (Uruguay) und Guillermo Lasso (Educador).
Die Liste wird fortgesetzt mit Jamil Mahuad, Ecuador; Carlos Mesa, Bolivien; Mireya Moscoso, Panama; Andrés Pastrana, Kolumbien; Ernesto Pérez Balladares, Panama; Jorge Quiroga, Bolivien; Mariano Rajoy, Spanien; Miguel Ángel Rodríguez, Costa Rica; Álvaro Uribe, Kolumbien und Juan Carlos Wasmosy, Paraguay.
Wochenblatt / Última Hora
Deutsch-Paraguayo
Marito hat die Hosen voll. Mario Abdo Benitez wird der Prozess gemacht. Das habe ich vor den Wahlen mehrfach angekündigt. Er wird die Möglichkeit haben, seine Unschuld zu beweisen. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten. Ich bin gespannt, welche Summen auf seinen Bankkonten in Panama und Florida gelandet sind.
DerEulenspiegel
Sie müssen das ja wissen! Ihre „demokratische Einstellung“ ist hier hinreichend bekannt. Wundere mich schon lange, daß Sie auf einmal so stille sind – bis heute. Schlafen Sie besser weiter und träumen Sie. Solche Leute wie Sie wären auch in Deutschland derzeit bei den GRÜNEN hoch im Kurs.
DerEulenspiegel
Nur zur Vorbeugung von Mißverständnissen:
Wenn ich davon schreibe, daß „solche Leute wie Sie in Deutschland derzeit bei den GRÜNEN hoch im Kurs“ wären, meinte ich damit nicht Ihre eher konservativ anmutende Einstellung, sondern Ihre Art wie man zum Kriecher einer Partei, zum Verharmloser, zum blinden und tauben Mitläufer, wenn nicht sogar zum Denunzianten wird oder schon ist. Das alles sind Eigenschaften die gebraucht werden um eine Diktatur mit Hurra-Geschrei aufzubauen und hinterher von NICHTS gewußt zu haben. Auch ich war mal ein aktiver Parteimitläufer vor 30 Jahren in der damaligen CDU. Dann folgten die ersten Anfänge der „Einwanderungspolitik“ mit all ihren negativen Begleiterscheinungen. Ich wagte schon damals Widerstand innerhalb der Partei und in meiner Gemeinde und wurde schon damals wie heute öffentlich diffamiert – nicht ganz so schlimme wie heute, aber meine Familie und ich litten sehr darunter. Das öffnete mir die Augen für diese Art von großkotzigen und nur herum palavernden Parteigrößen, von diesen ekelhaften Schmarotzern und Volksverdummern am Volk, so daß ich für den Rest menes Lebens davon geheilt bin und nur noch mit größter Skepsis auf alle Politiker schaue, egal ob links, mitte oder rechts. Keine Partei ist nur schlecht oder nur gut. Auf die Summe der Ergebnisse einer Partei kommt es an und wie kriecherisch die Parteimitglieder sich vor dem Parteivorstand/Vorsitzenden verhalten. Wer einmal lügt oder dumm daher schwätzt, der wird immer wieder lügen und nur dumm daher schwätzen. Daher muß man sich als Bürger eine grundsätzliche Objektivität bewahren, stets abwägen und sich politisch wie auch geschichtlich bilden und nicht ungeprüft glauben was einem vorgekaut wird, oder man ist nicht mehr als ein dummes Schaf innerhalb einer dummen Schafherde. Wie sagte doch FJS: „DIE DÜMMSTEN KÄLBER WÄHLEN SICH DIE SCHLÄCHTER SELBER“ – wie Recht er doch damit hatte!
Deutsch-Paraguayo
Man kann Sie nicht ernst nehmen. Meine demokratische Einstellung ist, dass jeder für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden muss. Wenn Marito unschuldig ist, hat er kein Problem. Dann wird er sicher aufdecken, wer dem Land zwischen 2018 und 2023 diesen unermesslichen Schaden zugefügt hat.
Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann haben Sie ein Demokratiedefizit.
nmp299
Wenn man die Regierung durch die Mafia ersetzen würde, hätten wir vermutlich halb so wenig Korruption und doppelt so viel Spaß.
Zitat von Klaus Kinski
1926 -1991