Asunción: Nicht nur die Abgeordnete Rocío Vallejo ist in Feierlaune. Was zu Beginn wie ein Rohrkrepierer aussah entwickelte sich unerwartet positiv und sorgt zukünftig für weniger dreckiges Geld in Wahlkampagnen.
Das Gesetz zur politischen Finanzierung, zur Offenlegung der Quellen einer Wahlkampagne eines Politikers, wurde gestern im Abgeordnetenhaus zu 99% in der Version abgesegnet, wie es Rocío Vallejo (Beitragsbild) einreichte. Die erste Behandlung des Themas war jedoch umstritten und wurde durch eine große Mehrheit so zerstückelt, dass am Ende fast alle von der notwenigen Kontrolle ausgeschlossen wurden. Zu groß ist die Angst von Politikern, dass man ihre Hintermänner erkennt, man aufzeigen kann, dass man einen Finanzier hat. Dennoch war es Blas Llano und der Senat der das Blatt wendete und dafür sorgte, dass sich die werten Kollegen des Abgeordnetenhauses rektifizieren. Nach dem dies geschehen ist, wird Präsident Abdo das gebilligte Gesetzesprojekt überreicht. Dieser kündigte gestern an, dass er es in Kraft setzen wird, sobald es auf seinem Schreibtisch landet. Damit das Gesetz schon bei den Bürgermeisterwahlen Einsatz findet, muss es bis 6. März 2020 vom Präsident unterzeichnet werden.
Was Vallejo und ihre Begleiter mit dem Gesetz verhindern wollen, ist, dass kriminelle Gruppen Kandidaten finanzieren und einmal an der Macht, sei es als Gouverneur oder Abgeordneter, diesen Gefallen mit Straffreiheit zurückzahlen müssen. Diesem Ziel scheint man mit dem unerwarteten Erfolg ein Stück näher gekommen zu sein.
Wochenblatt
Philipp
Dann wird das halt über Strohmänner gemacht. Wer glaubt, dass damit ein Ende gesetzt wird, ist sehr naiv.
Sneemann
Richtig. Ich denke, hierzulande muss man alles hinterfragen. Denn wenn es sich nicht lohnt für die Mafia wird gar nichts getan. Ich nehme an, dass es für die Strohmänner einfach teurer wird (da solche Praktiken wie im Artikel im Jahre 2020 vielleicht schon abgeschafft werden).
Nun, vielleicht liegt es auch nur daran, dass des Päsidentes Stromliefer-Geheimverträge mit Brasilien ans Tageslicht kamen und er für sein Veto doch noch seine frühzeitige Rente erhält.
Zum Kotzen
….fast alle von der notwendigen Kontrolle ausgeschlossen wurden… gute Arbeit Senoritas y Senoritos