Eine neue Verordnung sieht Geldbußen von bis zu 302 Millionen Guaranies für Lärmbelästigung vor

Asunción: Die Verwaltung der Hauptstadt von Paraguay hat über die Generaldirektion für Umweltmanagement (DGGA) mitgeteilt, dass die neue Verordnung Nr. 162/24 zur “Lärmregulierung“ nun in Kraft getreten ist.

Diese Verordnung legt die zulässigen Lärmpegel in verschiedenen Bereichen der Stadt fest und ist Teil des Gesetzes Nr. 6390/2020, das den Gemeinden die Befugnis erteilt, Lärmschutzmaßnahmen durchzusetzen.

Diese neue Regelung legt Zeitfenster und zulässige Lärmpegel fest, je nach Art des Gebiets, ob es sich um ein Wohn-, Geschäfts-, Industriegebiet oder ein Gebiet von historischem Interesse handelt, erklärte der Leiter der DGGA, Ingenieur Armando Ariel Becvort.

„Während beispielsweise in Wohngebieten der zulässige Pegel nachts 40 Dezibel nicht überschreiten sollte, sind die Grenzwerte in Gebieten wie dem historischen Zentrum, wo kulturelle und künstlerische Veranstaltungen stattfinden, flexibler und können bei bestimmten, ordnungsgemäß genehmigten Aktivitäten 90 Dezibel überschreiten“, erklärte die Stadtverwaltung in einer Presseerklärung.

Gleichzeitig enthält die Verordnung klare Bestimmungen zur Kontrolle des Missbrauchs öffentlicher Räume, insbesondere auf Plätzen, wo häufig Fahrzeuge mit leistungsstarker Audioausrüstung aufgestellt sind, die die Ruhe der Anwohner stören.

Es wird betont, dass in diesen Fällen die Nationalpolizei und die Staatsanwaltschaft dafür verantwortlich sind, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einzugreifen und die Maßnahmen zur Bestrafung der Täter mit der Gemeinde zu koordinieren.

Einer der Punkte der neuen Verordnung sei die Einbeziehung von Motorradauspuffen als Lärmquelle, sagte Becvort. Die städtische Verkehrspolizei (PMT) sei für die Inspektion, Geldbuße, Beschlagnahme und sogar Zerstörung von Geräten zuständig, die den zulässigen Lärmpegel überschreiten.

„Wir stehen vor einem Problem der öffentlichen Gesundheit und des Zusammenlebens der Bürger. Ständige Belastung durch hohe Lärmpegel beeinträchtigt die Schlafqualität, erzeugt Stress und verschlechtert die körperliche und geistige Gesundheit. Daher ist diese Verordnung ein Instrument, um das Recht aller Menschen auf ein Leben in einer gesunden, geräuschvollen Umgebung wiederherzustellen“, sagte er.

Rangfolge der Anzeigen und Bußgelder

Der Direktor wies darauf hin, dass Lärmanzeigen bei den Notrufen mittlerweile an erster Stelle stehen und die Stadtverwaltung von Asunción eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe mit der Nationalpolizei, der Staatsanwaltschaft, dem Nationalen Institut für Technologie, Normung und Metrologie (INTN) und anderen Behörden fördert, um einheitliche Verfahren zu koordinieren sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen.

In Bezug auf Geldbußen deutete er an, dass man zunächst auf die Straße gehen werde, um die Menschen über die Tragweite der Verordnung aufzuklären, “aber dann werden die Geldbußen kommen, die je nach Schwere und Häufigkeit des Falles sogar bis zu 3.000 Tagessätze des Mindestlohns (302.217.000 Guaranies) betragen können“, warnte er.

Becvort fügte abschließend hinzu, dass die Verantwortlichen für Werkstätten, Fabriken und Unternehmen die festgelegten Zeitpläne und Lärmpegel für jeden Bereich einhalten müssen, um Verstöße zu vermeiden.

Wochenblatt / Ultima Hora

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