Asunción: Innerhalb von drei Tagen muss das Fürsorgeinstitut auf die Aufforderung des Richters Humberto Otazú reagieren, einen Bericht über die Ausschreibung von 67 Millionen US-Dollar für das Waschen und Bügeln von Krankenhauswäsche für zehn Jahre vorzulegen. Es liegt eine einstweilige Verfügung vor, um das Verfahren zu stoppen.
Mitglieder der Gewerkschaft der IPS-Beschäftigten haben eine verfassungsrechtliche Unterlassungsklage gegen die Ausschreibung für das Waschen und Bügeln von Krankenhauswäsche eingereicht, da sie sich nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt und der IPS-Kasse und damit dem Geld der Beitragszahler schweren Schaden zufügen könnte. Politische Absichten der neuen Regierung sind wahrscheinlich Grund für die Verfügung, wobei keine Ausschreibung über 10 Jahre gehen sollte.
In diesem Zusammenhang schickte Richter Humberto Otazú den Fall an das IPS, damit der Rat innerhalb von drei Tagen (ab dem 1. Juni an) antworten kann, wie es die Zivilprozessordnung vorsieht, wenn eine Institution betroffen ist.
“Ich habe nicht um die Aussetzung gebeten, weil diese Vorsichtsmaßnahme nicht beantragt wurde, die letztendlich sehr belastend sein könnte, wenn sie einen Schaden verursacht, der später ersetzt finanziell werden muss”, erklärte Otazú in einem Interview.
Das IPS ist verpflichtet, auf einen Gerichtsbeschluss zu reagieren, aber wenn es das nicht tut, werden keine Maßnahmen ergriffen.
Dennoch muss der Richter je nach den vorliegenden Fakten, wie z. B. den von den Klägern vorgebrachten Gründen, entscheiden, ob die Klage angenommen wird oder nicht.
Wenn das IPS antwortet, hat der Richter zwei Tage Zeit, um über die Angelegenheit zu entscheiden, wobei er auch andere Mittel einsetzen kann, um diese Frist zu verlängern. Abgesehen von diesem Verfahren hat das IPS die Ausschreibung in Millionenhöhe bereits durch einen Beschluss genehmigt.
Wochenblatt / Hoy
