EU-Umweltanhang: Gegenvorschlag des Mercosur und wachsende Zweifel an dem Abkommen

Sao Paulo: Nach Angaben des brasilianischen Außenministers Mauro Vieira hat der Mercosur der Europäischen Union (EU) bereits seinen Gegenvorschlag zum Umweltanhang vorgelegt, den die Europäer im vergangenen Februar als Bedingung für den Abschluss der Handelsverhandlungen zwischen den beiden Blöcken übermittelt hatten.

Der Vorschlag des Mercosur ist eine Antwort auf die neuen Umweltanforderungen, die von der EU Anfang des Jahres vorgelegt wurden und die die Möglichkeit von Sanktionen und Handelsbeschränkungen bei Nichteinhaltung der Umweltanforderungen eröffnen. In Brasilien und Paraguay werden die Umweltschutzvorschriften als unvereinbar mit Wirtschaftswachstum angesehen, weswegen man einen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Vieira sagte, der Mercosur wolle von der EU Flexibilität in Bezug auf ihre Umweltauflagen.

Er sagte auch, die EU solle berücksichtigen, dass Brasilien eine sehr klare Politik zur Erhaltung des Amazonasgebietes verfolge und versprochen habe, die Abholzung des größten Regenwaldes der Welt bis 2030 zu beenden und die Wiederherstellung von degradierten ländlichen Gebieten zu fördern.

“Ich kann keine Garantie dafür geben, dass die Europäische Union das Abkommen akzeptieren wird, wir werden verhandeln”, sagte Vieira, dessen Land in diesem Semester die rotierende Präsidentschaft des Mercosur innehat.

Der brasilianische Minister zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Verhandlungen abgeschlossen werden können, da sowohl die EU als auch der Mercosur “auf höchster Ebene erklärt haben, dass es sich um ein strategisches Abkommen handelt”.

Der Minister teilte mit, dass die Unterhändler der beiden Blöcke am vergangenen Montag ein virtuelles Treffen abgehalten haben und am 15. September persönlich auf brasilianischem Boden zusammenkommen werden.

Seit Anfang dieses Jahres haben der Mercosur und die EU die Verhandlungen wieder aufgenommen, um das vorläufige Abkommen abzuschließen, das die beiden Blöcke 2019 nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen erreicht hatten.

Diese Verhandlungen wurden durch neue Umweltforderungen aus Brüssel erschwert, die von den Behörden Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays als inakzeptabel bezeichnet wurden.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, einer der Staats- und Regierungschefs, der die neue europäische Position am stärksten kritisiert hat, bezeichnete diese Umweltforderungen als “grünen Protektionismus”.

Was enthält das europäische Addendum?

Laut dem Dossier, auf das ABC Zugriff hat (in seiner englischen Fassung) und das mit Vertretern der Länder des südamerikanischen Blocks analysiert wurde, enthält die Charta – die die Sozial- und Umweltstandards in verschiedenen Bereichen für den Mercosur anhebt – eine Präambel, die zunächst die historischen Verbindungen und gemeinsamen Werte zwischen den Ländern des Blocks hervorhebt.

Sie enthält außerdem neun Klauseln: 1) “Kein Rückschritt und ein hohes und wirksames Niveau des Umwelt- und Arbeitsschutzes”, 2) “Klimawandel”, 3) “biologische Vielfalt”, 4) “Wälder”, 5) “Arbeitnehmerrechte” und 6) “Zusammenarbeit”. Außerdem: 7) “Menschenrechte”, 8) “Zivilgesellschaft” und 9) “Überwachung und Kontrolle”.

Wochenblatt / Abc Color