Unzulässige Einflussnahme zu Wahlkampfzeiten, wen juckts?

Ciudad del Este: Stellen Sie sich vor ein Politiker verspricht Posten bei Itaipú im Gegenzug für Unterstützung im Wahlkampf? Zudem ist dessen Bruder Paraguayischer Vorsitzender des Wasserkraftwerkes. Ein Gespräch Wass dieses belegt wurde aufgezeichnet und ein Vertrag bei Itaipú gab es auch.

Diese Einflussnahme ist rechtswidrig, nicht verfassungskonform und müsste mit der Entlassung im Kongress geahndet werden, doch es passiert nichts, denn er stammt aus dem Lager von Honor Colorado, die unwillig sind einen aus ihren Reihen zu opfern. Es geht um den Senator Javier Zacarías Irún.

Die Senatoren der Opposition, Celeste Amarilla und Eduardo Nakayama, sind der Ansicht, dass die durchgesickerten Audioaufnahmen von Javier Zacarías Irún eine unzulässige Einflussnahme darstellen. Daher werden sie mit ihren Kollegen analysieren, ob trotz der Blockade durch die Fraktion Honor Colorado ein Mandatsentzug angestrebt wird. Die Liberale Celeste Amarilla räumte ein, dass es stimme, dass Bürger Politiker anrufen und um Posten bitten. Manchmal würden sie eine Absage nicht akzeptieren, da dieses Verhalten normalisiert sei – und das nicht nur in der ANR.

„Es scheint das Normalste von der Welt zu sein, anzurufen und nach einem Posten zu fragen. Aber das ist wahrhaftig eine unzulässige Einflussnahme, weil es anderen den Platz wegnimmt, da er ein Senator ist. Dies ist der typische Fall, der eine unzulässige Einflussnahme darstellt“, sagte die Senatorin im Nationalkongress.

Besonders empört zeigte sich die Senatorin über den Satz: „Benutz mich als deinen Sekretär“, den man Zacarías Irún als Antwort an den Stadtratskandidaten von Ciudad del Este, Osvaldo Sánchez, sagen hört. „Im Austausch wofür? Im Austausch für Stimmen!“, wetterte sie.

Nach ihrer Auffassung könne man einen Mandatsentzug immer beantragen, auch wenn einige ihrer Kollegen glauben, dass man gegen die HC-Mehrheit, die das Oberhaus dominiert, ohnehin nur verlieren könne.

Amarilla ist persönlich dafür, eine Ausschlussinitiative einzureichen – und sei es nur, um eine politische Position zu beziehen. Hierzu will sie sich mit ihren Kollegen der demokratischen Fraktion beraten.

Typischer Fall

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Senator Eduardo Nakayama von der Partido de la Libertad (Freiheitspartei). Er betonte, dass es sich um den „typischen Fall von Vorteilsgewährung handelt, um etwas zu erreichen, indem man sich die politische Position und das Mandat, das man innehat, zunutze macht“.

Er glaubt, dass das Versprechen des Cartisten bereits einen Grund für den Mandatsentzug darstellt und es nicht erst zur Vollendung der Tat – also dem tatsächlichen Vertrag bei Itaipú – kommen muss.

Im Gespräch mit Radio Monumental bezeichnete er den Fall als „äußerst schwerwiegend“ und erklärte, dass sich die Opposition eingehender mit diesem neuen Skandal befassen werde, um Entscheidungen zu treffen. „Es ist von höchster Brisanz, und wir werden uns näher mit dem neuen Skandal vertraut machen, um Schritte einzuleiten“, sagte er.

Die Fraktion hatte sich am Sonntagabend getroffen, um das politische Kommando des Teams von Soledad Núñez zu formieren, der Oppositionskandidatin für das Bürgermeisteramt von Asunción. Er betonte, dass zu diesem Zeitpunkt noch niemand etwas gewusst habe.

„Es ist ein offenes Geheimnis, aber es geht darum, dass wir alles gut bewiesen oder dokumentiert haben. Wir haben erst heute Morgen davon erfahren“, erklärte er.

Gefälligkeiten

In den durchgesickerten Audios ist zu hören, wie sich Senator Javier Zacarías Irún, der seine Machtbasis in Alto Paraná hat, dem Stadtratskandidaten von Ciudad del Este, Osvaldo Sánchez, als „sein Sekretär“ zur Verfügung stellte, um ihm Gefälligkeiten zu erweisen.

Er versprach ihm nicht nur die Zahlung von 7.000 US-Dollar, die er ihm angeblich für die Arbeit im Wahlkampf schuldete, sondern auch einen Posten bei Itaipú, wo der Bruder des Senators, Justo Zacarías Irún, als Direktor tätig ist.

Personalwechsel

Zu den jüngsten Abgängen im Senat gehören die Rücktritte der zwei Parlamentarier Erico Galeano und Hernán Rivas, die stets glühende Cartisten gewesen waren. Als Nachrücker übernahmen Antonio Barrios und Ramón Retamozo die Sitze. Sollte ZI (Zacarías Irún) ausscheiden, würde Juan Carlos „Nano“ Galaverna davon profitieren.

Wochenblatt / Última Hora