Asunción: Argentinien ist es gelungen, die Länder des Wasserstraßenvertrags dazu zu bewegen, eine Maut zu akzeptieren, um die Schiffbarkeit des Flusskorridors zwischen Paraguay und Paraná zu verbessern. In den letzten Wochen haben Brasilien, Bolivien und Uruguay auf eine Verständigung zwischen den Delegationen Argentiniens und Paraguays gedrängt, um die bilaterale Krise zu beenden.
Derzeit debattieren die fünf Länder im Zwischenstaatlichen Ausschuss für die Wasserstraße über die von Argentinien im nördlichen Abschnitt des Paraná durchgeführten Arbeiten, für die das Land eine wirtschaftliche Gegenleistung von den Schiffen verlangt, die das Gebiet durchfahren.
Vergangene Woche wies die argentinische Zivil- und Handelskammer eine Klage von Barcacera-Gesellschaften, von denen die meisten argentinisches Kapital mit Sitz in Paraguay haben, um die Zahlung der Maut zu vermeiden, ab und entschied, dass der Streit im Rahmen der im Wasserstraßenabkommen vorgesehenen Mechanismen gelöst werden sollte.
Trotz dieses Rückschlags begann die argentinische Regierung, den Weg zu ebnen, indem sie die Bußgelder für 60 Tage aussetzte. Diese Geste hat die Gemüter besänftigt, und nun erkennt das Centro de Armadores Fluviales y Marítimos (Cafym), das bei den Verhandlungen eine harte Position vertritt, die Existenz der fraglichen Arbeiten an, was ein erster Schritt zur Akzeptanz der Maut ist.
„Die Erhebung einer Maut ist im Wasserstraßenabkommen verankert. Doch damit eine Maut erhoben werden kann, muss erstens eine effektive Gegenleistung für die Dienstleistung erbracht werden. Zweitens muss es eine Vereinbarung zwischen den Parteien geben und drittens darf der Tarif nicht diskriminierend sein. Keines dieser Elemente ist erfüllt, und deshalb erhebt Argentinien eine Maut außerhalb des Abkommens“, sagte Raúl Valdez, Leiter von Cafym.
Die Regierung von Santiago Peña hatte geplant, die internationalen Gerichte anzurufen, aber die technische Analyse hat die Spannungen entschärft. Valdez erklärte jedoch, dass die Debatte nicht automatisch zu einer Änderung des Standpunkts führe, auch wenn die argentinischen Behörden eine Änderung in der Haltung der anderen Länder sehen, die den Fall schließlich abschließen könnten. Argentinien behauptet, die Maut sei nicht diskriminierend und das Signalisieren und die Befreiung der Strecke sei für die Schiffe von Vorteil.
Der Leiter von Cafym räumte die Möglichkeit ein, die Maut zu akzeptieren, um die Investitionen in die Infrastruktur zu erhöhen. „Wenn sie mir sagen, dass ich 1 bezahlen muss und der Nutzen 2 beträgt, wird das nicht diskutiert und wir sind alle zufrieden. Genau das tun wir jetzt, ohne den unnötigen Druck, Schiffe zu beschlagnahmen oder festzuhalten. Dies ist ein günstiges Umfeld, um die technischen Gespräche zu vertiefen, aber das ist etwas anderes als das, was bereits als Position gegen Mautgebühren angenommen wurde“, erklärte er.
Das argentinische Verkehrsministerium stellte klar, dass die Instandhaltung der Arbeiten die Maut erfordert und dass noch keine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Die veränderten Positionen der anderen Länder, die sich zunächst auf die Seite Paraguays gestellt hatten, deuten jedoch darauf hin, dass sich der Streit seinem Ende nähern könnte, womit den nächsten Preissteigerungen nichts im Wege stehen würde. Für die Bevölkerung im Land, die bisher ebenso mit Produkten über den Wasserweg begünstigt wurden, ohne Maut zu zahlen, kommt die mögliche Entscheidung als ein weiteres gebrochenes Versprechen von Santiago Peña an, welcher vor der Wahl ankündigte, hier seine Position verteidigen zu wollen.
Wochenblatt / LPO
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DerEulenspiegel
Wenn die von Argentinien erhobene Flußmaut dazu verwendet wird, die Schiffbarkeit zu erhalten, dann finde ich die Forderungen berechtigt. Nur ist das in Argentinien vermutlich wie in Paraguay – wie läßt sich überprüfen, ob die Flußmaut auch wirklich dazu dient, die Schiffbarkeit regelmäßig zu pflegen bzw. zu erhalten? Zwei hoch-korrupten Ländern kann man ja nicht über den Weg trauen. Das kommt davon, wenn man die Korruption pflegt und schützt. Ist das Vertrauen erst einmal gestört, dann läßt sich das leider nicht mehr so leicht herstellen. Keine gute Basis für eine Zusammenarbeit, sowohl zwischen Staaten wie auch im Privatbereich. Daher ist Korruption kein Kavaliersdelikt, sondern ein Schwerverbrechen und sollte als solches unerbittlich bekämpft werden.
Gamma Ray
In den allerersten Artikel zu diesem Thema war von Arbeiten zur Schiffbarkeit des Flusses, die Argentinien verrichtet, noch gar nicht die Rede. Die Frage ist, ob solche Arbeiten WIRKLICH notwendig sind und in welcher Frequenz – das kann wohl nur ein Wasserstraßenexperte sagen. Es würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn Argentinien hier ungerechtfertigterweise Profit schlagen will. Auch in Argentinien dürfte es Firmen geben, die den abgelagerten Sand des Flussbettes fördern um sie später zu verkaufen – da braucht Paraguay nicht extra zahlen.
Aber wie gesagt, ich habe keine Ahnung davon. Vielleicht gibt es Youtube-Videos zu dem Thema, wo unabhängige Experten dazu was sagen können. Die „normalen“, tendenziösen Medien traue ich jedenfalls nicht.
Es gibt es zwei Möglichkeiten, warum Pena einknickt: Er wurde geschmiert oder er und seine Hanselnregierung haben keinen Bock auf Verhandlungen. Wie man schon sehen konnte, besitzen diese nämlich 0,0 % Diplomatiegespür – wenn ich z.b. denke, dass die Stromversorgung von Yacyreta an die Argentinier einfach gekappt wurde. Verhandlungen sind bei der grenzenlosen Arroganz der Politiker eh kaum möglich.
Ein Forist hat bei einem ähnlichen Artikel mal pauschal ausgerechnet, wieviel „Preissteigerung“ gerechtfertigt wäre anhand von Nutellagläsern – ich meine es waren 0,07 oder 0,7 Cent pro 350g-Glas in einem Container. Quasi nichts.
Dennoch wird es erhebliche Preissteigerungen von MINDESTENS 10, wohl eher 20 % geben. Da würde ich Gift drauf nehmen. Natürlich auch auf nicht importierte Ware.
Ein feiner Zug der ReGIERung wäre, die immens gestiegenen Zollgebühren dafür zu senken – aber bevor das passiert, stürzt der Mond auf die Erde ein.
123@forst.maskmy.id
Es lichtet sich immer mehr der Nebel wer und was hinter diesem Mautproblem und nun dem Erdölembargo Argentiniens gegenüber Paraguay steckt. Argentinien verkauft nur alles Öl was es hat nun an China, oder schenkt es denen um Kreditschulden zu tilgen, welches China dann aufstockt für Kriegszwecke um den Angriff von Venezuela auf Florida und New Orleans zu starten.
Es ist China.
#226 China is Preparing for War in the Americas – https://www.youtube.com/watch?v=KiKgsFtDkWY
Ich dachte immer gerade Südamerika würde von allen Kriegen verschont bleiben aber China hat sich praktisch durch die BID Bank, die es 2008 bail outete mit 500+ Milliarden USD, Venezuela für 60 Milliarden USD gekauft. Venezuela gehört heute praktisch China. Das ist ihr Sprungbrett nach Florida und New Orleans von wo sie die Invasion starten wollen.
Dasselbe nochmals für Argentinien bei dem China ein Interesse für die Satellitenerdstationen hat um sein GPS am laufen zu halten für militärische Zwecke. Bei Peru hat es sich ein paar vorgelagerte Inseln gekauft da es auch Peru durch die BID (Interamerikanische Entwicklungsbank) finanziert von wo es die Amis angreifen will.
Südamerika wird der zentrale Kriegsschauplatz sein in einem Krieg zwischen China und den USA (NATO). Der Krieg wird HIER stattfinden, hier bei uns.
Es lief so. 2008 war die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) wegen subprime Papiere bankrott. Die USA eignen 40% dieser Bank, bailte sie aber nicht aus. China kaufte sich Mazedoniens Anteil von 0.004% und zahlte eine Eintrittsgebühr von +500 Milliarden USD. 1 Billion wollten sie „investieren“ in Südamerika.
Sie investieren aber nicht in kommerzielle Kredite sondern in Rechte der Souveranität wie z.B. in Jejuy Argentinien, Provinz die praktisch China gehört und zu deren Installationen die Argentinier nicht mehr Zutritt haben. Wir sprechen hier von militärische Lager und Territorialansprüche im Sinne wie das Botschaftsgelände in das das Land nicht zutritt hat.
Auch die Kooperativen des Chaco beziehen vorrangig ihre Kredite vom BID, das wiederum ab 2010 ganz von der chinesischen Import und Export Bank finanziert wird. Alle Gelder des BID stammen aus China.
So jetzt erklärt sich auch einiges wie kleine Länder wie Paraguay auf einmal jedes Jahr sich den Luxus leisten können und 5% bis 10% den Mindestlohn anheben ohne daß Unternehmen massiv bankrott gehen. Es gibt BID Gelder die von China gegeben werden wohl gegen Territorialrechte in Paraguay. Denn die Produktivität und Leistung des Paraguayers steigt ja nicht jedes Jahr um 5% oder? Sondern sie sinkt höchstens.
Daher wird Paraguay bald von den USA abfallen und sich den BRICS anschließen. Das Israelgelaber vom Peña ist nur Schönschwätz denn praktisch die gesamten Kredite in Paraguay stammen ja schon aus China durch die BID. Hintenrum besitzt China schon Paraguay.
Daher wollen die Amerikaner die Marinebasis in Paraguay. Damit können sie Argentinien abriegeln und Brasilien auch.
Ganz Südamerika wird sich bald zu Schurkenstaaten verwandeln, sie sind ja schon Palästinenser und halbe Kommunisten.