Asunción: Die Bürger haben die erforderliche Anzahl von Unterschriften für die Initiative gesammelt, die fordert, dass in Asunción keine Parkgebühren erhoben werden, solange es kein angemessenes öffentliches Verkehrssystem gibt.
Die Unterschriften wurden bereits dem TSJE vorgelegt und dann muss sich der Stadtrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Thema befassen.
Insgesamt wurden 9.059 Unterschriften von Asuncenos gesammelt, die gegen die Einführung der Parkgebühren in der Hauptstadt des Landes sind. Insgesamt waren 8.987 Unterschriften erforderlich, was 2 % der Bevölkerung entspricht. Die Volksinitiative zur Unterschriftensammlung gegen die Parkgebühren in Asunción fordert, dass das System erst dann eingeführt wird, wenn ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem vorhanden ist.
Ricardo Meyer, Organisator des Signatón gegen die Parkgebühr in Asunción, sagte, dass etwa 20.000 Unterschriften gesammelt worden seien, dass aber ein großer Prozentsatz nicht für die Initiative gezählt werden könne, weil es sich um Bürger von Central und nicht von Asunción handle. “Die Unterschriften haben einen politischen Wert, weil es sich um Menschen handelt, die von dem System betroffen sind, aber wir werden sie nicht zählen”, sagte er.
Die Unterschriften wurden in digitaler Form auf der Website des Obersten Wahlgerichts (TSJE) geleistet. Meyer erläuterte, dass die Unterschriften zunächst dem Obersten Wahlgericht vorgelegt werden, da diese Institution den Prozess validieren muss. Anschließend werden die Unterschriften zusammen mit der Petition dem Stadtrat der Hauptstadt vorgelegt.
Die Unterschriftensammlung hatte am 12. Februar begonnen. Meyer betonte, dass in diesem Monat das Problem der Unzulänglichkeiten des öffentlichen Verkehrs “explodiert” sei, ein Grund mehr, das Verkehrssystem nicht umzusetzen.
Aufhebung der Parkgebührenverordnung angestrebt
Die Gruppe strebt die Aufhebung der Verordnung an, die die Einführung der Parkgebühren in der Hauptstadt ermöglicht. “Die Stadträte haben die Möglichkeit, sich dem Antrag der Bürger anzuschließen, und sie haben auch die Möglichkeit, diesen Antrag abzulehnen, allerdings mit den entsprechenden Konsequenzen”, so Meyer.
Die Parkgebühren in Asunción wurden nach einer Reihe von Beschwerden über den Konzessionär, das Parxin-Konsortium, ausgesetzt. Die Oberste Rechnungskontrollbehörde der Republik untersucht außerdem Unregelmäßigkeiten, die nach Angaben der Stadtverwaltung von Asunción während des Ausschreibungsverfahrens und der Vergabe der Dienstleistung aufgetreten sind.
Wochenblatt / Abc Color
