Gegen den Strafansatz: Paraguay fordert kooperative Maßnahmen statt globaler Kohlenstoffsteuer

Asunción: Die paraguayische Regierung hat über ihr Außenministerium offiziell ihre Ablehnung gegenüber der Einführung einer globalen Kohlenstoffsteuer bekundet. Diese Steuer, die durch universelle Zölle auf die Seeschifffahrt erhoben werden soll, wird derzeit von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in London geprüft.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen Paraguays erklärte in einer Mitteilung, dass diese Maßnahme – wie bereits in der Plenarsitzung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der IMO dargelegt – dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten widerspreche. Darüber hinaus würde sie die bestehenden Asymmetrien zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern vertiefen.

Bedenken hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und Fairness

Der paraguayische Standpunkt argumentiert, dass das Projekt zusätzlich einen “künstlichen Vorteil für jene Produzenten schafft, die den dynamischsten Märkten am nächsten sind“. Als Binnenentwicklungsland (Países en Desarrollo Sin Litoral – PDSL) ist Paraguay in hohem Maße auf eine effiziente und kostengünstige Schifffahrt, insbesondere über Wasserwege, angewiesen, um seine Waren zu den Seehäfen und globalen Märkten zu transportieren.

Das Ministerium betonte: „Die Außenpolitik Paraguays im Bereich der Schifffahrt ist auf Effizienz und Handelserleichterung ausgerichtet. Aus diesem Grund drängen wir darauf, kooperative und anreizbasierte Maßnahmen zu etablieren, anstatt einen strafenden Ansatz zu verfolgen, der die unterschiedlichen Bedürfnisse der Länder, insbesondere die der Binnenentwicklungsländer, nicht berücksichtigt.“

Internationale Spannungen und US-Position

Die Debatte um die IMO-Steuer ist international stark umstritten. Die Mitglieder der Organisation werden in der kommenden Woche über die Annahme des Abkommens abstimmen, dessen Ziel es ist, die Kohlenstoffemissionen des maritimen Sektors zu reduzieren und den Übergang zu klimaneutralen Kraftstoffen zu beschleunigen.

Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika davor gewarnt haben, Länder, die für die Kohlenstoffsteuer stimmen, mit Sanktionen und anderen Strafmaßnahmen zu belegen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte die Initiative bereits als einen “Betrug“ angeprangert, was die tiefe Kluft zwischen den Befürwortern und den Gegnern des globalen Steuerinstruments verdeutlicht. Paraguays Ablehnung steht somit im Einklang mit der Haltung der USA, die in dieser Frage ebenfalls eine starke Kritik geäußert haben und die Zuständigkeit internationaler Organisationen für die Erhebung von Steuern grundsätzlich ablehnen.

Wochenblatt / Hoy