Gesetzentwurf zur Wahl von JEM-Vertretern durch Wahlen sozialisiert

Asunción: Senator José Oviedo hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Mitglieder des Gremiums zur Kontrolle und Anklage von Richtern eingebracht, damit die Abgeordneten, Senatoren und Mitglieder des Gerichtshofs, die Vertreter sind, durch Vorzugsstimmen gewählt werden.

Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis des Skandals um die Chats des verstorbenen Abgeordneten Eulalio „Lalo“ Gomes (ANR, HC) mit Behörden, Politikern, Staatsanwälten und Richtern.

Der Oppositionssenator José Oviedo (Yo Creo) schlägt die Erweiterung und Änderung der Artikel 3, 6 und 18 des Gesetzes N° 6814/2021 „Regelung des Verfahrens zur Verfolgung und Entlassung von Richtern, Staatsanwälten, Pflichtverteidigern und Konkursverwaltern und Aufhebung des Gesetzes N° 3759“ vor.

Das Gesetz sieht vor, dass für die Wahl und Ernennung der Mitglieder des Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados (JEM) die Vertreter der Senats- und der Abgeordnetenkammer auf der Grundlage von Vorzugsstimmen bzw. Stimmanteilen ernannt werden, wobei sichergestellt sein muss, dass sie Rechtsanwälte sind und ihre Vertretung ausdrücklich akzeptieren. Ihre Amtszeit wird fünf Jahre betragen.

Ferner wird vorgeschlagen, dass die Vertreter des Obersten Gerichtshofs in Volkswahlen gewählt werden, um eine stärkere Beteiligung der Bürger zu gewährleisten. Die Vertreter des Rates hingegen werden von ihren Kollegen gewählt, wobei ihre Amtszeit von drei Jahren beibehalten wird.

Um die Rechenschaftspflicht zu erfüllen, müssen die Mitglieder der JEM dem Senat jährliche Berichte vorlegen, die genehmigt oder abgelehnt werden müssen. Ebenso werden Mitglieder, die zwei Mal ihre Zustimmung verweigern, aus ihren Funktionen entfernt.

Hinsichtlich des Amtsenthebungsverfahrens schlägt der Senator vor, die Anzahl der Mitglieder, die erforderlich sind, damit die JEM von Amts wegen Untersuchungen einleiten kann, auf fünf zu reduzieren.

Arbeitsgruppe zur Erörterung des Vorhabens des JEM

Der Senator teilte mit, dass am Donnerstag, den 27. Januar um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Senats eine Arbeitsgruppe stattfinden wird, an der Senatoren der Opposition und Vertreter verschiedener Sektoren, die an der Verordnung beteiligt sind, teilnehmen werden, um die Gesetzesvorschlag zu analysieren, der demnächst vorgelegt werden soll.

Nach Angaben des Senators zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz der JEM durch eine Reihe von Reformen zu stärken, die ihre Struktur modernisieren, die Kontrollmechanismen verstärken und eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Auswahl ihrer Mitglieder gewährleisten. Die genannten Änderungen seien Teil des Engagements für die Konsolidierung eines unabhängigeren Justizsystems im Dienste der Bürger.

Wochenblatt / Abc Color