Asunción: Die Nachricht erregte internationales Aufsehen, da es nicht üblich ist, dass ein Innenminister einen ehemaligen Präsidenten der Republik der Geldwäsche, der illegalen Bereicherung und falscher Erklärungen beschuldigt. Hier eine aktuelle Analyse der Situation.
Auch hier gab es eine Warnung, denn Arnaldo Giuzzio war das Ziel von Angriffen von Honor Colorado, seit er seine Anschuldigung nach einem Ersuchen der panamaischen Generalstaatsanwaltschaft bekannt gab. Und Horacio Cartes ist nicht nur ein ehemaliger Präsident, sondern auch der mächtigste politische Akteur des Landes.
Obwohl klar ist, dass es sich nicht um eine kindliche Schlägerei handelt, gehen die Meinungen auseinander, wenn es darum geht, die Ursachen und Folgen zu interpretieren. Die erste Reaktion der Sprecher von HC – Anwälte, Politiker, Journalisten und ein Heer von Trollen – bestand darin, sich über den Minister lustig zu machen und unisono zu sagen, dass die Anschuldigung lächerlich und reine Augenwischerei sei. Auf der anderen Seite der Straße feierten die Anti-Cartes Leute die Initiative, als käme sie direkt von der US-Botschaft und kündigte einen orangefarbenen Overall an. In Wirklichkeit handelt es um mehr als nur ein Gerücht.
Giuzzio wird vor allem dafür kritisiert, dass er die Anzeige bei der Seprelad und nicht bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hat. Er ist ein Narr, denn die Seprelad ist ein unfähiges Gremium für diese Art von Maßnahmen, argumentieren sie. Es ist unlogisch zu behaupten, Giuzzio sei ungeschickt oder uninformiert, da er einer der ersten Staatsanwälte in der damals neuen Staatsanwaltschaft war.
Wenn er sich nicht an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt hat, dann deshalb, weil er weiß, dass sein Schriftsatz in einer der Schubladen von Sandra Quiñonez bis zu dem Tag, an dem sie diese Institution verlässt, liegen bleiben und ihrem politischen Gönner zur Verfügung gestellt werden würde. Wenn er sich an die Seprelad wandte, dann nur, weil er wusste, dass dies gut ankommen würde. Der Leiter von Seprelad, Carlos Arregui, wies alle in den Cartes-Medien erhobenen Vorwürfe zurück und versicherte, dass es seine Aufgabe sei, die Anschuldigungen zu untersuchen.
Diese Harmonie zwischen Giuzzio und Arregui verstärkt den Verdacht, dass es ohne die Zustimmung von Mario Abdo nicht so weit gekommen wäre. Eventuelle Zweifel wurden vom stellvertretenden Steuerminister Óscar Orué ausgeräumt, der nicht nur bekräftigte, dass die Seprelad die Geldwäsche untersuchen sollte, sondern auch, dass die SET gerne auf alle Anfragen zu verdächtigen Bewegungen von Horacio Cartes antworten wird. Inzwischen müssen seine Anwälte feststellen, dass Memes in den sozialen Medien als Antwort auf Giuzzios Beschuldigung nicht ausreichen. Dies könnte seine politische Rüstung auf ungeahnte Weise beschädigen. Es zwingt ihn dazu, sich gegen sein unangenehmstes Profil zu wehren: die öffentliche Enthüllung seiner Geschäftsbeziehungen.
Es ist möglich, dass die Ausführungen des Innenministers rechtlich kaum haltbar sind, da sie auf der Analyse der angeblich fehlenden Rechtfertigung seiner eidesstattlichen Erklärungen über sein Vermögen beruhen. Aber das, was die Cartes-Leute als Giuzzios „einfache Vermutungen“ bezeichnet, erhält ein erschreckendes politisches Gewicht, wenn staatliche Stellen ermächtigt werden, in alten Geschichten zu wühlen.
Man kann sagen, dass alles, was sie herausfinden, letztendlich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden soll und dass es nicht über diese hinausgehen wird. Aber es muss sehr ärgerlich sein, dass vor diesem Punkt die vermeintlichen Schwachstellen des Vermögens, wie Kredite an Familienmitglieder und Verbündete, die undurchsichtigen Tabakhandelsrouten und so viele andere Aspekte, die Teil der Mythen – oder Realitäten – des heutigen Paraguay sind, überprüft werden. Und es kann auch sein, dass das Amt des Generalstaatsanwalts morgen in den Händen einer anderen Person liegt. Oder dass irgendwo im Ausland ein Staatsanwalt an den von Seprelad gesammelten Daten interessiert ist.
Keine dieser Möglichkeiten ist für Horacio Cartes angenehm. Sowohl er als auch Giuzzio wissen, dass die Argumente zwar in der juristischen Sprache vorgetragen werden, die Beweggründe und Ergebnisse jedoch in einem politischen Sinne gemessen werden. Ich liebe die internen Wahlen: dieser flüchtige Moment, in dem die Besitzer von Macht und Informationen ihre schmutzige Wäsche zeigen.
Wochenblatt / Última Hora
