Asunción: So etwas hat es in der paraguayischen Politik noch nie gegeben. Weil die HC-Senatoren es nicht schafften Mario Abdo die Immunität zu entziehen, wurde ihnen aufgetragen eigenen Kollegen, gegen die schon ermittelt wird, wieder ihre Immunität zurückzugeben.
Mehrere HC-Parlamentarier beantragten mit ihren Unterschriften eine außerordentliche Sitzung des Senats, um eine überraschende Aufhebung von Beschlüssen zu behandeln, mit denen den Senatoren Erico Galeano, Hernán Rivas und Rafael Filizzola ihre Immunität entzogen wurden. Anscheinend hat sich der Fraktionsführer über das schlechte Ergebnis geärgert und zur Disziplinierung aufgerufen.
Rafael Filizzola ist dabei eine Ausnahme und eine Art Bauernopfer, da er letztes Jahr im August selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragt und auch selbst dafür stimmte. Da Honor Colorado nichts mit Mario Abdo Aufhebung seiner Immunität erreichte, wollten sie ihre Kameraden Erico Galeano und Hernán Rivas vor der Justiz retten und beschossen es einfach. Für die Aufhebung der Immunität braucht es 75% der Stimmen, für die Rückabwicklung eines solchen Prozesses jedoch nur eine einfache Mehrheit. Die besagten 23 Stimmen erreichten sie gestern.
Einer der Senatoren, der ehemalige Liberale Eduardo Nakayama, verwies auf die Absicht, den Immunitätsverlust zu annullieren. Er war sogar der einzige, der sich dazu äußern konnte. Er schlug vor, den Ball zu stoppen, da es sich um eine historische Situation handele. “Das ist gefährlich, und die Grenze wird mit dieser Dummheit überschritten”, sagte er.
Senator Eduardo Nakayama bezeichnete die Ausnahmeregelung als schwerwiegend, weil sie alle in einen Sack steckt. Seiner Meinung nach sollte jeder der Fälle, in denen ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt wurde, gesondert und mit einer Stellungnahme geprüft werden.
“Das ist ein illegitimes und verfassungswidriges Vorgehen mit einer willkürlichen Ausnahmeregelung. Das ist beispiellos; es ist ein rechtlicher und politischer Skandal. Es ist ein weiterer Schaden für die Institution, weil sie mit dem Missbrauch des Gesetzes missbraucht wird und die Geduld am Ende ist”, beklagte er.
Er wandte sich an den Vorsitzenden des Senats, Silvio “Beto” Ovelar, und sagte ihm, dass er, um seinen Anstand zu wahren, diesen Antrag zumindest einer juristischen Prüfung unterziehen sollte, bevor er diesen Skandal begehe. “Ich bitte um Gelassenheit und Nachdenken”, schloss er.
Cartistas hinderten weitere Abgeordnete daran, ihren Standpunkt darzulegen
Der Cartista Javier Zacarías Irún ergriff ebenfalls das Wort und erklärte, dass er seine Kollegen auffordere, für den Abschluss der Debatte zu stimmen, da der Fall jedes einzelnen Ausgeschlossenen bekannt sei. Wiederum mit einer einfachen Mehrheit von 23 Ja-Stimmen gegen sieben Nein-Stimmen, konnten andere Gegner nicht mehr das Wort ergreifen.
Aus Quellen, zu denen ABC Color Zugang hatte, geht hervor, dass es sich bei der Aktion der Cartistas um eine angebliche Repressalie gegen die Dissidenten und oppositionellen Colorados handelte, die den immunitätsverlust von Mario Abdo Benítez abgelehnt hatten. Es gibt auch Berichte, dass der Fall von Erico Galeano vor Gericht angeblich komplizierter wird, weshalb er offenbar erneut geschützt wurde. Der Cartista wurde im Fall A Ultranza angeklagt.
Wochenblatt / Abc Color
DerEulenspiegel
In dieser “Musterdemokratie” Paraguay kann einen wirklich nichts mehr überraschen.