HC-Senatoren fordern, jeden Einsatz der SIU-Einheit zu kennen

Asunción: Die HC-Senatoren werden die Vorlage eines Berichts über die Funktionsweise der SIU-Nachrichtendiensteinheit sowie eine Überprüfung der seit ihrer Gründung unterzeichneten Vereinbarungen fordern, um sicherzustellen, dass dieser Dienst keinen Einfluss auf die polizeiliche Führung hat.

Die Sondereinheit für sensible Informationen zur Drogenbekämpfung und damit zusammenhängende Straftaten (SIU) wurde 2010 gegründet und hat die Aufgabe, nachrichtendienstliche und spionageabwehrtechnische Informationen über organisierte Kriminalität und grenzüberschreitende Straftaten zu beschaffen.

„Sicherlich werden wir in der nächsten Sitzung der Kommission darum bitten. Soweit ich weiß, stammt sie noch aus der Zeit der Regierung Lugo, also aus dem Jahr 2010 oder 2011“, sagte Maidana in einem Interview mit dem Radiosender Abc Cardinal.

Der Senator wies darauf hin, dass bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität die Zusammenarbeit mit Organisationen aus allen Ländern, mit denen diplomatische Beziehungen bestehen, vorgeschrieben ist.

Für Maidana sollten alle Zweige der Nationalpolizei ein Vertrauensvotum erhalten, wobei er jedoch klarstellte, dass dies nicht bedeute, ihnen Einfluss auf die Entscheidungsfindung zu gewähren.

„Aber wir, die paraguayische Polizei, sind diejenigen, die hier arbeiten und Durchsuchungsbefehle und alle notwendigen Verfahren beantragen müssen, wobei die Befehlskette einzuhalten ist“, sagte er.

Darüber hinaus ist der Informationsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene sowie die Zusammenarbeit mit ähnlichen Institutionen bei der Prävention, Bekämpfung und Untersuchung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen, internationalen Verträgen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Senator Derlis Maidana vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen und nationale Verteidigung bestätigte, dass sie gemeinsam mit den anderen Mitgliedern über die Notwendigkeit diskutierten, Berichte über die Funktionsweise dieser Einheit anzufordern.

Die Quintessenz dieser Aussage ist, dass trotz Gewaltenteilung die Legislative wissen will, wann einer ihrer Kollegen oder Geschäftspartner überprüft werden soll, um dann diesen frühzeitig zu warnen. Alle andere „Argumente“ sind bedeutungslos.

Wochenblatt / El Nacional