Anti-Korruptionssekretariat geht in Behörde über, die keine Autorität hat

Asunción: Der Generalrechnungsprüfer der Republik, Camilo Benítez, verteidigte den Gesetzentwurf, der das „Nationale Regime für Integrität, Transparenz und Korruptionsprävention“ einführt. Er bestätigte, dass der Rechnungshof Senac und dessen Budget „absorbiert“ werde.

Mit einem nationalen Rat zur Korruptionsbekämpfung, einigen Außenstellen und eventuellen anonymen Anzeigen will der Rechnungshof, der von Vertretern der Regierung immer als nicht zuständig für Untersuchungen mit Korruptionsverdacht abgestempelt wird, das Anti-Korruptionssekretariat absorbieren und es quasi kaltstellen.

Da die Bewegung Honor Colorado quasi alle wichtigen Ämter im Land innehat, braucht es keinen IQ von über 150 um zu verstehen, dass hier niemals Untersuchungen gegen eigene Leute der Partei vorgenommen werden. Im Bestfall wird es ein Instrument, was die Opposition zu fürchten hat.

Camilo Benítez fügte hinzu, dass es das Ziel sei, dass der Rechnungshof die nationale Antikorruptionspolitik leitet. „Das Sekretariat für Korruptionsbekämpfung wird aufhören zu existieren, es muss verschwinden, weil es ein solches Sekretariat im paraguayischen Rechtssystem nicht gibt“, sagte er.

Wochenblatt / Abc Color

CC
CC
Werbung