Asunción: Als Vergeltung für die Niederlage beim Versuch, dem ehemaligen Präsidenten Abdo Benítez die Immunität zu entziehen, hat die Honor-Colorado-Fraktion in einem beispiellosen Schritt ohne rechtliche Grundlage die Immunität der Abgeordneten Erico Galeano, Hernán David Rivas und Rafael Filizzola wiederhergestellt.
Die Honor-Colorado-Fraktion hat nicht nur einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Schulspeisung ernsthaft gefährdet, sondern verhöhnt auch die Bürger, indem sie sich den politischen Launen ihres Führers Horacio Cartes hingibt.
Innerhalb von 10 Minuten billigten die Senatoren am vergangenen Donnerstag den von der Honor-Colorado-Fraktion vorgelegten Resolutionsentwurf, mit dem die von dem Senat erlassenen Resolutionen N° 48, 433 und 313 für nichtig erklärt werden und das Justizwesen, Einzelrichteramt 14, Strafgericht 27, abgelehnt wird“.
Der Präsident des Senats, Silvio Ovelar, vertagte die außerordentliche Sitzung am Ende der Analyse mit nur einer Wortmeldung zum einzigen Tagesordnungspunkt.
Politischer und juristischer Skandal
In seiner Rede sagte Senator Eduardo Nakayama (PLRA), dass es sich um einen juristischen und politischen Skandal handele und dass man auf keinen Fall „durch den Versuch, einen zu beschönigen, andere beschönigen könne“.
Er sagte, dass es sinnvoll sei, den Senatoren ihrer Immunität zu entziehen, da sie den Entscheidungen der Gerichte unterworfen seien.
Er forderte den Parlamentspräsidenten auf, die Ausschüsse „minimal“ mit einer juristischen Untersuchung zu beauftragen, „bevor sie diese Barbarei begehen“, und forderte seine Kollegen auf, zu analysieren, was zu tun sei, denn „sie gehen zu weit“. „Das ist wirklich beispiellos“, sagte er.
Die HC-Senatoren erwähnten, dass sie Erico Galeano, Hernán Rivas und Rafael Filizzola erneut die Immunität entziehen werden, wenn der ehemalige Präsident Mario Abdo Benítez auch sich seiner Immunität entledigt.
„Es heißt alle oder keiner“, argumentieren sie.
„Heute wurde mit der Mehrheit der 23 Stimmen der Honor-Colorado-Fraktion, die für die Aufhebung der Immunität von Senatorin Kattya González gestimmt hat, eine Entscheidung getroffen“, sagte Senator Derlis Maidana (Beitragsbild).
„Wir sind der Meinung, dass diese Immunität-Aufhebungen für ungültig erklärt werden sollten. Von nun an liegt es an jedem einzelnen von ihnen, ob sie die Immunität-Aufhebungen beantragen, um sich den Ermittlern zur Verfügung zu stellen“, sagte Maidana.
Santiago Peñas Meinung
„Dies ist keine parteipolitische Angelegenheit, sondern eine parlamentarische Angelegenheit, und es geht nicht nur um Parlamentarier der Colorado-Partei, sondern auch um einen Parlamentarier einer anderen politischen Partei. Es geht um eine Senatorin, die darum gebeten hat, ihre Immunität für einen Prozess aufzuheben, der auch gegen sie geführt wurde, und was sie verstanden haben, ist, dass die Staatsanwaltschaft nach dem formalen Prozess (gegen die Gesetzgeber) erst eine Anklage vorlegen muss, dann eine Anschuldigung, aber nach diesem Zeitraum, nun, ich habe es so verstanden, dass sie sich bereits genug Zeit genommen haben, um voranzukommen, aber eine eine Anschuldigung wurde nicht erhoben“, sagte er und fügte hinzu: „Deswegen gaben wir ihnen ihre Immunität zurück. Dies ist vergleichbar mit einem Amtsenthebungsverfahren, das in der Abgeordnetenkammer beginnt, die Anklageschrift wird eingereicht und geht dann an den Senat. Und wenn wir ein so langwieriges Verfahren haben, schafft das eine enorme Verunsicherung in der Bevölkerung. Man würde sich wünschen, dass es schnell geht. Wenn man ihn anklagt, bedeutet das, dass man bereits die Elemente hat“, sagte Santiago Peña.
Peña schloss aus, dass solche Entscheidungen im Kongress seine Regierung beeinträchtigen würden. „Im Gegenteil, er dankte den Abgeordneten dafür, dass sie alle von der Exekutive eingebrachten Gesetzesentwürfe unterstützen, wie zum Beispiel die Initiative zur Schaffung des Programms „Null Hunger in Schulen“.
Was der aktuelle Präsident des Landes hier versucht zu verteidigen ist das Eingeständnis einer Verfassungsbruchs, da hier die Legislative der Judikative dazwischen funkt und einen Prozess der am laufen war und wo in den nächsten Tagen Anschuldigungen offiziell präsentiert werden sollten, nun wieder auf Eis liegen. Gewaltenteilung und Unabhängigkeit dieser ist im besten Fall ein Wunschtraum in Paraguay.
Wochenblatt / El Nacional
DerEulenspiegel
So ist das eben, wenn eine einzelne Person zu reich und zu übermächtig ist und die Opposition in sich zerstritten und zu nichts zu gebrauchen ist. Dazu ein Parteivolk das naiv und empfänglich ist für „Zuwendungen aller Art“. So kann Demokratie natürlich NIEMALS FUNKTIONIEREN! Eine einzige Schande ist das.
mbarakaya
Das Kasperletheater ist um ein Stück reicher. Wie wäre es ein Gesetz für lebenslange Immunität für Politiker und Expräsidenten Abdo natürlich ausgeschlossen, einzureichen?
Das wäre wenigstens einmal ehrlich und passt besser zu der Korruption, Misswirtschaft und institutionellen kriminellen Machenschaften durch hiesige Politiker.
marinero
Das kann nicht mehr „Honor-Colorado-Fraktion“ heißen – die müssen in HORROR-Colorada-Fraktion umbenannt werden!
Planet der Affen
Vor der Cartes-Herrschaft da hatten die Politfritzen noch ein ganz kleines bisschen „Anstand“ und bemühten sich zumindest um Seriösität. Natürlich haben sie nach ihren eigenen Vorteilen agiert und waren korrupt bis in die Haarspitzen, aber sie haben es mehr oder weniger versucht zu vertuschen um die eigene Reputation nicht zu schaden.
Die jetzigen Zombies im Parlament hingegen tun stur das, wie es ihr Führer befiehlt. Denen ist alles egal. Die würden sogar dafür votieren, wenn Cartes von heute auf morgen beschließt, dass alle Körper- und Geistig behinderten eutanisiert werden sollen.
Und mir geht es total auf den Zeiger, wie alle zahmen Kritiker der Regierung nur labern „die Demokratie ist in Gefahr“ aber wie die Kaninchen vor der Schlange agieren. Es wird nichts getan um dieses Elend zu stoppen.
Nicht nur Oppositonelle, auch Verbandsführer, Unternehmer, Journalisten sollten endlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufbegehren. Abdo selbst könnte ja auch mal was tun, aber der schickt natürlich nur seine Anwälte vor – sein schwächliches Auftreten hat man in der Vorgängerregierung ja gesehen.