Kampf gegen Steuerflucht: Bundestag billigt weltweiten Datenaustausch

Berlin (dpa) – Deutschland macht gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung mobil: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig den automatischen Austausch von Finanzdaten mit anderen Ländern.

Um zahlreiche Steueroasen in aller Welt endgültig auszutrocknen, hatten im vergangenen Jahr 51 Länder ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, dem mittlerweile weitere Staaten beigetreten sind. Sie verpflichten sich darin, Informationen über Auslandskonten von Privatpersonen untereinander auszutauschen. Auch wichtige Finanzzentren wie Liechtenstein und die Schweiz wollen sich beteiligen.

Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt, sind die Banken und Finanzinstitute in Deutschland verpflichtet, Informationen über Guthaben, Zinsen und Dividenden ab 2017 an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden. Von dort gehen sie an die zuständigen Behörden der anderen Staaten; umgekehrt empfängt das Bundeszentralamt aus den anderen Ländern die Daten zu Anlegern aus Deutschland.

Paraguay hat dieses Abkommen zumindest bislang nicht unterzeichnet, dies liegt sich an der nicht nur wirtschaftlich kleinen Rolle, die das Land auf der Agenda der Bundesregierung spielt. Bislang gilt Paraguay noch als Niedrigsteuerland, die Regierung ist aber dabei dies zu ändern, abgesehen von kaptialintensiven Aktivitäten wie der Landwirtschaft, die vor dem Zugriff des Fiskus protegiert werden.