Asunción: Der Präsident der Republik, Fernando Lugo belegte den Gesetzessvorschlag der der Straßenpolizei verbietet persönliche Dokumente (Habilitación) einzuziehen mit einem Veto.
Das sogenannte Anti-Petta Gesetz (N° 4521/2011) wurde von Parlamentariern eingebracht, die in der zeitweisen Beschlagnahmung der persönlichen Dokumente einen Verstoß gegen die Artikel 35 und 109 die nationalen Verfassung sahen.
Das Projekt geht nun zurück in den Senat, wo das Präsidentenveto befürwortet oder entgegnet wird. Wenn beide Kammern gegen das Veto sind tritt es trotz „Lugo-Nein“ in Kraft.
Eduardo Petta, welcher Direktor der Straßenpolizei war, kündigte wegen politischen Auseinandersetzungen. Viele Gesetzgeber wollten seinen Kopf oder ihn in der einen oder anderen Weise absägen.
(Wochenblatt / Última Hora)
