Lula unternimmt ersten Schritt zur Aufhebung von Bolsonaros umstrittenen Maßnahmen

Brasilia: Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Sonntag, nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung, den ersten Schritt unternommen, um umstrittene Maßnahmen des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro in den Bereichen Rüstung und Umwelt zurückzunehmen.

Am Tag seines Amtsantritts unterzeichnete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva insgesamt dreizehn Dekrete, von denen die meisten den Weg für eine weitreichende Überprüfung vieler politischer Maßnahmen der vorherigen Regierung ebnen.

Im Bereich der Waffen setzte Lula die Erteilung neuer Genehmigungen für den Erwerb und die Gründung von Schützenvereinen aus, ordnete die Erstellung eines neuen Registers aller in den letzten vier Jahren von Zivilisten erworbenen Waffen an und setzte innerhalb der Regierung eine Arbeitsgruppe ein, die eine neue Abrüstungspolitik festlegen sollte.

Im Umweltbereich ordnete er die Reaktivierung des sogenannten Amazonas-Fonds an, der mit Spenden aus Deutschland und Norwegen eingerichtet wurde, um zum Schutz des Amazonasgebiets beizutragen, und der durch Bolsonaros Entscheidung im Jahr 2019 ausgesetzt worden war.

Dieser Fonds verfügt derzeit über rund 600 Millionen US-Dollar, die die neue Regierung retten und für Programme verwenden wird, die vom Umweltministerium festgelegt werden.

Lula beschloss auch, ein von Bolsonaro in den letzten Tagen seiner Amtszeit erlassenes Dekret zu widerrufen, demzufolge die Lizenzen für die Ausbeutung von Bodenschätzen im Amazonasgebiet und sogar auf indigenem Land verlängert wurden.

Ein weiterer von Lula formell gefasster Beschluss, der eines seiner Wahlkampfversprechen war, bestand darin, dass eine Reihe von Bolsonaros Dekreten, die eine 100-jährige Geheimhaltung verschiedener Fragen der öffentlichen Verwaltung oder sogar persönlicher Angelegenheiten des nunmehrigen Ex-Präsidenten und seiner Familie festgeschrieben hatten, innerhalb von 30 Tagen überprüft werden sollten.

Unter anderem hatte Bolsonaro in diese Verschlusssache alles aufgenommen, was mit seiner Gesundheit zu tun hatte, so dass die Gesellschaft nicht erfahren konnte, ob er wirklich nicht gegen Covid geimpft worden war, wie er bis heute behauptet.

Mit einem weiteren Dekret, das Lula am Sonntag unterzeichnete, erfüllte er eines seiner Wahlversprechen und schloss die staatlichen Unternehmen Petrobras, Post und Empresa Brasil de Comunicação (EBC) von einem Privatisierungsplan der Regierung Bolsonaro aus.

Wochenblatt / Última Hora