Man nehme ein iPhone als Beispiel

Asunción: Pedro Ovelar, der Anwalt von Horacio Cartes, erläuterte in einem Radiointerview die „falschen“ Tatsachen, die seinem Mandanten zugeschrieben werden, mit dem Ziel, „seinen Ruf, seine Wirtschaft und sein politisches Leben zu zerstören“.

Einmal mehr beschuldigte er die Exekutive und die Legislative, zusammen mit verbündeten Medien eine politische Verfolgung gegen den ehemaligen Präsidenten der Republik durch strafbare Handlungen inszeniert zu haben, die es zwar „gegeben haben könnte“, die aber eine andere Bedeutung hatten, um Horacio Cartes als Verantwortlichen darzustellen, „obwohl er in Wirklichkeit nichts damit zu tun hatte“.

Ovelar erwähnte, dass eine der falschen Anschuldigungen war, als Tabesa mit Schmuggel in Verbindung gebracht wurde und dass damals verschiedene Sektoren Cartes nur deshalb des angeblichen Verbrechens beschuldigten, weil er der Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens war, das Teil der ehemaligen Unternehmensgruppe war.

„Horacio Cartes ist kein Verwalter, kein Manager, kein Präsident des Verwaltungsrats des Unternehmens und wird daher nicht als strafrechtlich verantwortlich angesehen“, sagte Ovelar, um die Verantwortung von Cartes für den Zigarettenschmuggel zu klären.

Laut Ovelar hatte Cartes nichts mit der administrativen Leitung von Tabesa zu tun, da er nicht dem Verwaltungsrat angehörte, daher sei seine Verbindung zu den illegalen Handlungen „nicht relevant“.

„Sie sagen, dass Horacio Cartes für den Schmuggel und die Verbringung von Waren in andere Länder verantwortlich ist und dass er die Erlöse in Paraguay wäscht. Das ist eine weitere falsche Tatsache. Horacio Cartes ist ein Aktionär und kein Verwalter“, sagte er.

Ein Grund für die mögliche Annahme ist jedoch, dass er als einzig großer Tabakunternehmer mit Millionen von US-Dollar um sich warf und Monat für Monat neue Firmen und Ketten aufkaufte. Andere Magnaten hätten da finanziell keineswegs mithalten können oder hätten diese Firmen nicht gekauft, weil sie nicht sonderlich rentabel sind aber sehr wohl sinnvoll wenn man eventuell Geld waschen will.

Eine weitere falsche Tatsache, die Cartes zugeschrieben wird, bezieht sich laut Ovelar auf den Schmuggel von Waren, die von der Fabrik, an der er beteiligt war, hergestellt wurden, in andere Länder der Region.

Er sagte, dass auf dieser Grundlage der iPhone-Hersteller – ob in China oder den Vereinigten Staaten – für den Schmuggel dieses Produkts nach Brasilien verantwortlich ist. „Wir müssen die Fakten rational betrachten, und die Fakten sind falsch“, bekräftigte er.

Auch hierbei muss in Betracht gezogen werden, dass einerseits Telefone keine Zigaretten sind und weitaus mehr Zigaretten produziert, als im Land geraucht werden und der Produzent somit davon ausgehen muss eine Straftat zu begehen oder zu unterstützen, wenn auch nur im Nachbarland. Profit geht über Landesgrenzen-übergreifende Normen.

Zu der politischen Verfolgung, deren Opfer Cartes zu sein behauptet, kommt seine angebliche Verantwortung für den vom Terrorismus betriebenen Drogenhandel hinzu; all dies wurde im Bericht der Zweikammer-Untersuchungskommission zur Geldwäsche aufgedeckt.

„Diese Art von Fakten wurden Horacio Cartes zugeschrieben, und zwar nicht nur im Seprelad-Bericht, sondern auch in der Anprangerung des Sekretariats für Korruptionsbekämpfung, ganz zu schweigen von den Aussagen und Hypothesen verschiedener Politiker, die weit verbreitet wurden“, betonte er.

Ovelar erklärte, dass die Ermittlungen gegen Cartes mit der Einstellung ehemaliger Staatsanwälte begannen, deren einziges Ziel es war, „die Realität zu verzerren“, um seinen Mandanten als angeblichen Täter verschiedener strafbarer Handlungen darzustellen, was sogar zu einer finanziellen Sanktion durch die Vereinigten Staaten führte.

„In der Akte steht, dass sie ernannt wurden, damit sie außerhalb und parallel zur Staatsanwaltschaft eine Untersuchung durchführen können; das kann nicht passieren. Der Innenminister hat nicht die Funktion, von Amts wegen strafbare Handlungen zu untersuchen“, sagte er, nachdem er darauf verwiesen hatte, dass die nationale Verfassung die Aufgaben der drei Staatsgewalten verteilt.

Ovelar vertrat auch die Ansicht, dass das von René Fernández geleitete Sekretariat für Verbrechensbekämpfung sich in seine Aufgaben eingemischt habe, als es sich die Anzeige gegen Cartes wegen angeblicher Verbindungen zum Terrorismus „auf die Fahnen geschrieben“ habe.

„Die Funktion ist in einem Dekret vorgesehen und dient der Untersuchung von Korruptionsfällen im öffentlichen Dienst, sie hat nichts mit Terrorismus zu tun. Das Ganze war darauf ausgerichtet, Horacio Cartes zu schaden. Das war schon immer der Diskurs innerhalb der Exekutive“, sagte er mit Nachdruck.

Im gleichen Sinne sagte er, dass gegen Ausländer, die an der Regierung von Mario Abdo Benítez beteiligt waren, ermittelt werden müsse.

„Gegen Ausländer muss ermittelt werden. Wir wollen wissen, inwieweit sie an der Exekutive beteiligt waren, um den Ministern Befehle zu erteilen oder vertrauliche Informationen weiterzugeben, was gesetzlich verboten ist“, sagte er.

Ovelar wies auch darauf hin, dass die Aufgabe der Seprelad darin bestehe, einen Bericht über Finanzinformationen zu erstellen, der sich auf Informationen über relevante Tatsachen stützt, die gegen eine Norm verstoßen oder auf ein illegales Verhalten hindeuten, und nicht darin, „als Handlauf für Informationen zu dienen, die wir von anderen Stellen oder Institutionen erhalten“.

Anwälte haben bei solchen Terminen und auch sonst keine Pflicht die Wahrheit zu sagen, außer sie stehen unter Eid. Sowas dient lediglich als Verteidigung ihres Mandanten, für die sie bezahlt werden. Dies gilt übrigens auch für alle anderen Anwälte und Fälle.

Wochenblatt / Última Hora