Morgen wird über die Zukunft der technischen Untersuchung für Fahrzeuge (ITV) entschieden

Asunción: Der Abgeordnete der Partei Unace, David Ocampos brachte in seine Kammer ein Gesetzesprojekt ein, welchen die Verantwortung für die Durchführung den Stadtverwaltungen übertragen soll. Derzeit ist der komplette Prozess in den Händen des Nationalen Transportsekretariats (Dinatran).

Dieses Projekt, welches bestehendes Gesetz zur Fahrzeugkontrolle (vergleichbar mit TÜV) N° 3.850/2009 modifizieren soll, könnte die Lösung wegen der bevorstehenden Klage wegen Verfassungswidrigkeit sein.

Das Dokument will mit der Löschung die Artikel 4,5 und 15 die Verantwortung abgeben und mit der Änderung von 6,10 und 14 die Kosten senken.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt lässt das Ministerium für öffentliche Bauten die Dinatran die Verantwortung tragen und legt allen Fahrern auf ihre Fahrzeuge in den ausgebauten und befähigten Inspektionszentren (CITV) untersuchen zu lassen.

Ocampos möchte all dies ändern so dass die Städte auswählen können (via Ausschreibung) welche Werkstatt den Zuschlag erhält. Ebenso sollen die Städte wie in der Verfassung verankert selbst entscheiden wie viel sie dabei verdienen wollen und nicht auf Almosen angewiesen sein, wie es beim jetzigen Gesetz noch ist (5% des Inspektionspreises ist für die Gemeinde).

Die Einhaltung der Untersuchung bzw. die Kontrollen dafür auf den Straßen der Städte soll ebenso den Gemeinden zugestanden werden.
Teil der Änderung ist auch ein Verbot, sodass die Dinatran keine weiteren Verträge mit Konzessionären unterschreibt.

In Bezug auf die Kosten sollen mindestens die Kosten für Motorräder und Personenkraftwagen gesenkt werden. Derzeit müssen Fahrzeuge ungefähr 170.000 Guaranies zahlen (ohne Steuern). Dieser Betrag muss um die Hälfte gesenkt werden, was ungefähre 85.000 Guaranies sind. Im Fall der Motorräder müsste sich der Preis von derzeit 55.000 Guaranies (ohne Steuern) auf 28.000 Guaranies senken.

Auf Wunsch der Partei Petria Querida, die ebenfalls versucht das Gesetz zu stoppen, wird das Projekt morgen behandelt.

(Wochenblatt / Abc)

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