Nach Ñemby nun auch Villa Elisa: Bürgermeister lehnt Fahrzeugzulassungsgesetz ab und bereitet eine Verfassungsklage vor

Villa Elisa: Der Bürgermeister der Stadt, Sergio Estigarribia, kündigte an, dass er eine Verfassungsklage gegen das verabschiedete Gesetz N° 7.447/2025 einreichen wird, das die Kfz-Zulassungsgebühren vereinheitlicht, mit der Begründung, dass das Gesetz übertrieben und nachteilig für die Bürger ist.

„Jede Gemeinde hat eine andere Realität, und dieses Gesetz trifft die Bürger, die ihre Steuern zahlen, unverhältnismäßig stark“, sagte er in einem Interview mit Radio Monumental.

Laut Estigarribia wurden in der Studie, die der Verabschiedung des Gesetzes vorausging, weder die Unterschiede zwischen den Fahrzeugmodellen noch deren Auswirkungen auf die Steuerkraft der Bürger berücksichtigt.

Estigarribia deutete auch an, dass er die Unterstützung der Stadtverwaltung anfordern werde, um dem Gesetz nicht beizutreten und die entsprechenden rechtlichen Schritte einzuleiten. Er erklärte, dass sich die Preise für die Steuer in Villa Elisa, die auf gleichen Besteuerungsparametern basieren, durch diese Verordnung verdreifachen, was er für viele Steuerzahler als untragbar ansieht.

„Wir sind dagegen, weil es die Bürger übermäßig benachteiligt“, betonte er.

Ihm vorausgegangen war der Bürgermeister von Ñemby, der ebenso erkannte, dass die Bewohner der Stadt nicht imstande sind, solch eine Erhöhung zu verkraften.

Wochenblatt / Radio Monumental

CC
CC
Werbung

Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Kommentare themenbezogen sind. Die Verantwortung für den Inhalt liegt allein bei den Verfassern, die sachlich und klar formulieren sollten. Kommentare müssen in korrekter und verständlicher deutscher Sprache verfasst werden. Beleidigungen, Schimpfwörter, rassistische Äußerungen sowie Drohungen oder Einschüchterungen werden nicht toleriert und entfernt. Auch unterschwellige Beleidigungen oder übertrieben rohe und geistlose Beiträge sind unzulässig. Externe Links sind unerwüscht und werden gelöscht. Beachten Sie, dass die Kommentarfunktion keine garantierte oder dauerhafte Dienstleistung ist. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung oder Speicherung von Kommentaren. Die Entscheidung über die Löschung oder Sperrung von Beiträgen oder Nutzern die dagegen verstoßen obliegt dem Betreiber.

1 Kommentare zu “Nach Ñemby nun auch Villa Elisa: Bürgermeister lehnt Fahrzeugzulassungsgesetz ab und bereitet eine Verfassungsklage vor

  1. Bravo ein Mann mit Rückgrat!! Er denkt an seine Bürger nicht nur an seine Politische Kariere.
    Die Bürger müssen nun gemeinsam hinter ihm stehen.