Asunción: Der US-Botschafter sprach über neue Sanktionen gegen Tabesa wegen angeblicher finanzieller Unterstützung von Cartes. Der Diplomat erklärte, das Tabakunternehmen habe einen Vertrag mit dem ehemaligen Präsidenten abgeschlossen, um trotz der Sanktionen gegen den Politiker Zahlungen an ihn zu leisten.
Marc Ostfield, US-Botschafter in Paraguay, erklärte am Dienstag, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC) seine Sanktionen gegen das Unternehmen Tabacaleras del Esta S.A. aktualisiert hat, weil es Zahlungen in Millionenhöhe an den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes geleistet hat und weiterhin zu leisten gedenkt.
Er wies darauf hin, dass die Zahlungen im Rahmen eines Kaufvertrags erfolgten. In einer Pressemitteilung der Botschaft wird erklärt, dass es sich um eine Vereinbarung zum Erwerb der Unternehmensanteile von Cartes handelt und dass der ehemalige Präsident nicht mehr Eigentümer des Tabakunternehmens ist.
Der Botschafter merkte an, dass das OFAC seine Sanktion gegen das Unternehmen wegen der finanziellen Unterstützung eines “erheblich korrupten” Beauftragten aktualisiert habe. ”Wie Sie wissen, hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) am 31. März 2023, nachdem Cartes von den Vereinigten Staaten als in erheblichem Maße korrupt eingestuft wurde, Tabesa als ein Unternehmen identifiziert, an dem Cartes direkt oder indirekt einen Anteil von 50 % oder mehr hält, was ebenfalls zu Sanktionen gegen Tabesa führte.”
“In der Folge legte Tabesa der OFAC Unterlagen vor, aus denen hervorging, dass Tabesa mit Cartes einen Kaufvertrag über den Erwerb von dessen Anteilen an dem Unternehmen geschlossen hatte.”
“Angesichts der Tatsache, dass Tabesa aufgrund dieses Kaufvertrags Zahlungen in Millionenhöhe an Cartes geleistet hat und weiterhin zu leisten gedenkt, aktualisiert das OFAC heute die Sanktion gegen Tabesa, und zwar nicht mehr als Unternehmen, an dem Cartes beteiligt ist, sondern wegen der finanziellen Unterstützung einer als in erheblichem Maße korrupt eingestuften Person.
“ Ostfield sagte, die Maßnahmen des OFAC seien das Ergebnis eines “gründlichen Prozesses der rechtlichen Analyse”. ”Die Vereinigten Staaten werden weiterhin das gesamte Spektrum der einschlägigen Instrumente zur Bekämpfung der Korruption einsetzen, einschließlich Visabeschränkungen, Ausweisungen, Finanzsanktionen und Auslieferung”, sagte er. Auswirkungen Auf die Frage, was die Aktualisierung der Sanktionen bedeute, sagte Marc Ostfield: ”Die heutige Maßnahme ist nicht deshalb von Bedeutung, weil sie Tabesa eine neue Beschränkung auferlegt, sondern weil sie die bestehenden US-Sanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten Cartes verschärft und seine Möglichkeiten einschränkt, in den Genuss der Vorteile der Korruption zu kommen. “ In der Pressemitteilung der US-Botschaft in Paraguay heißt es außerdem, dass alle Vermögenswerte und Beteiligungen an Vermögenswerten des “Beauftragten”, die sich in den Vereinigten Staaten oder im Besitz oder unter der Kontrolle von Amerikanern befinden, weiterhin gesperrt bleiben und dem OFAC gemeldet werden müssen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass alle Einrichtungen, die direkt oder indirekt im Besitz einer oder mehrerer gesperrter Personen sind, ebenfalls gesperrt bleiben.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass gegen Finanzinstitute und andere Personen, die Transaktionen oder Aktivitäten mit den sanktionierten Einrichtungen und Personen durchführen, Sanktionen oder Durchsetzungsmaßnahmen verhängt werden können.
Zu den Verboten gehört auch die Leistung von Beiträgen oder die Bereitstellung von Geldern, Gütern oder Dienstleistungen durch, an oder zu Gunsten einer bestimmten Person oder die Entgegennahme von Beiträgen oder die Bereitstellung von Geldern, Gütern oder Dienstleistungen von einer solchen Person”, heißt es weiter.
Auf der anderen Seite erklärte Pedro Ovelar, der Rechtsvertreter von Horacio Cartes, dass die angekündigte Rückkehr von Ex-Präsident Mario Abdo in die Politik, der baldige Austausch des US-Botschafters und die neue Sanktion ein Teil eines US-Puzzlespiels ist, was Horacio Cartes schaden soll.
Man muss jedoch auch in Betracht ziehen, dass Mario Abdo dem neuen Präsidenten versprach sich ein Jahr in der Politik bedeckt zu halten, was demnach am 15. August 2024 endet.
Wochenblatt / Radio Monumental
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Dav
Nur fuer diese Todesstangen machen sollte Cartes Im Gefaengnis sitzen,die Stange toetet tausende Menschen am Tag,wofuer Kein Verdammter ins gefaengnis geht.