Asunción: Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) teilte mit, dass die Regierung von Paraguay die im Urteil im Fall des ehemaligen Ministers des Obersten Gerichtshofes Bonifacio Ríos Ávalos angeordneten Wiedergutmachungszahlungen bereits geleistet hat.
Nach der Entscheidung des IACHR-Gerichts hat Ríos Ávalos Anspruch auf eine ordentliche Pensionierung im Rahmen des Pensionssystems für Richter und Staatsanwälte, für die er monatlich 24.372.226 Guaranies erhalten wird. Eine weitere angeordnete Wiedergutmachung ist die Zahlung von 264.844.868 Guaranies als Lohnausfall bzw. Entschädigung
Diese Verurteilung erfolgte im Jahr 2021 für die Entlassung der ehemaligen Minister Bonifacio Ríos Ávalos und Carlos Fernández Gadea im Jahr 2003 mit der Begründung, dass “die gegen Ríos Ávalos und Fernández Gadea im Amtsenthebungsverfahren erhobenen Anschuldigungen, auf deren Grundlage die Senatskammer ihre Entlassung beschloss, auf Entscheidungen beruhten, die sie in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse getroffen hatten. In diesem Sinne lag ein schwerer Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit vor, da die Garantien der Stabilität und des Schutzes vor äußerem Druck, die die Funktion der Richter schützen und zu deren Wahrung der Staat verpflichtet ist, missachtet wurden”. Obwohl Senatoren vor 20 Jahren diese Entscheidung aus politischen Gründen trafen wird nicht der Kongress zur Wiedergutmachung verpflichtet, sondern die Judikative, die vom Steuerzahler ernährt wird.
Die IACHR kam zu dem Schluss, dass Paraguay international für die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die willkürliche Entlassung von zwei Richtern des Obersten Gerichtshofs verantwortlich ist”.
Das Urteil verpflichtete den Staat, die Pensionen der ehemaligen Minister Ríos Ávalos und Fernández Gadea (verstorben) ab dem Zeitpunkt ihrer Entlassung im Jahr 2003 bis zum Datum des Urteils mit allen Gehalts- und Pensionsleistungen zu regulieren.
🟩La @CorteIDH informó que Paraguay ya cumplió con ejecutar todas las reparaciones ordenadas en la Sentencia del caso del exministro Bonifacio Ríos Ávalos, quien debe percibir más de G 264 millones en concepto de haberes atrasados, por su destitución en 2003 por la vía del juicio… pic.twitter.com/7qUo5OliUL
— El Observador (@observapy) May 16, 2023
Wochenblatt / El Observador
