Paraguay steht wegen Zahlungsausfällen vor einem Stillstand im Straßenbau

Bauunternehmen warnen, dass die Zahlungsausfälle des Staates, die bereits mehr als 300 Millionen US-Dollar betragen, strategische Straßenbauprojekte zum Erliegen bringen könnten. Die Regierung verspricht eine gestaffelte Zahlungsvereinbarung zwischen 2026 und 2027, während das Land mit einem historischen Defizit an Infrastruktur und stillgelegten Bauprojekten in mehreren Regionen zu kämpfen hat.

Nach monatelangen Druckausübungen und Warnungen seitens des Privatsektors einigten sich das Wirtschaftsministerium und das MOPC auf einen Stufenplan zur Zahlung von mehr als 300 Millionen US-Dollar an Straßenbauunternehmen. Paraguay hat weiterhin ein historisches Defizit in der Infrastruktur und hat zur Halbzeit der Amtszeit von Santiago Peña noch kein einziges eigenes Straßenbauprojekt fertiggestellt.

Unaufschiebbare Priorität: Begleichung der Schulden bei den Bauunternehmen

Die Regierung hat endlich anerkannt, dass Bauunternehmen, insbesondere solche, die sich mit Straßeninfrastruktur befassen, aufgrund ausbleibender Zahlungen in einer extremen Situation sind. Die paraguayische Bauindustriekammer (CAPACO) hatte seit Wochen darauf hingewiesen, dass der Staat 211 Millionen Dollar für ausgeführte Arbeiten sowie 110 Millionen Dollar an aufgelaufenen Zinsen schuldet. Insgesamt belaufen sich die Schulden auf rund 300 Millionen Dollar, eine Summe, die den Sektor in einer beispiellosen Krise hält.

Die Spannungen erreichten ihren Höhepunkt nach den Äußerungen des Wirtschaftsministers Carlos Fernández Valdovinos, der die Dringlichkeit der Forderung heruntergespielt hatte, indem er erklärte, er wisse nicht, warum man so darauf versessen sei, dass die Zahlungen noch vor Ende Oktober erfolgen müssten. Diese Worte lösten Empörung unter den Unternehmern aus, die die Äußerung als Verhöhnung einer Branche bezeichneten, die Tausende von Arbeitsplätzen sichert und die öffentlichen Bauvorhaben des Landes am Laufen hält.

Vereinbarung mit den Straßenbauunternehmen und gestaffelte Zahlungen

Nach der Kontroverse kündigte Minister Fernández Valdovinos – in Begleitung der Ministerin für öffentliche Arbeiten, Claudia Centurión – eine Grundsatzvereinbarung mit den Straßenbauunternehmen zur Begleichung der ausstehenden Schulden an. Wie er ausführte, sollen die Verpflichtungen gestaffelt aus den Staatshaushalten 2026 und 2027 beglichen werden, mit dem Ziel, die Zahlungen schrittweise und rückwirkend zu regulieren.

Der Minister erschien vor dem Senatsausschuss für öffentliche Arbeiten, wo er zur finanziellen Lage des Staates und den gegenüber Auftragnehmern aufgelaufenen Verbindlichkeiten befragt wurde. In seiner Rede räumte er ein, dass „die nachgewiesenen Schulden, die alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen, bezahlt werden müssen, das steht außer Frage”. Er stellte jedoch klar, dass die von den Unternehmen geforderten Zinsen – in Höhe von 110 Millionen Dollar – überprüft werden, bevor sie gegebenenfalls anerkannt werden.

Fernández Valdovinos betonte, dass die Regierung nicht beabsichtige, die Zahlungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, sondern einen Mechanismus zu entwickeln, der es ermögliche, alle Unternehmen in kürzester Zeit zu bedienen, ohne das Haushaltsgleichgewicht zu gefährden. „Es gibt Flexibilität bei der Verteilung der Zahlungen, und wir wollen dies in kürzester Zeit tun”, versicherte er.

Ein Land mit einem historischen Defizit im Bereich der Straßeninfrastruktur

Die Ankündigung der Vereinbarung erfolgt vor dem Hintergrund, dass Paraguay ein strukturelles Defizit im Bereich der Straßenbauarbeiten aufweist. Zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt der aktuellen Regierung hat diese noch kein einziges eigenes Straßenbauprojekt fertiggestellt, und die laufenden Projekte verzögern sich aufgrund fehlender Auszahlungen.

Fernández Valdovinos räumte selbst ein, dass im Haushaltsjahr 2025 Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit Vorrang hatten, was vorübergehend den Spielraum für Investitionen in die Infrastruktur einschränkte. Er versicherte jedoch, dass die für öffentliche Bauvorhaben zugewiesenen Mittel nicht für andere Zwecke umgeleitet, sondern innerhalb desselben Haushaltskontrollsystems umgeschichtet worden seien.

Unterdessen warnten die Bauunternehmen, dass die Fortsetzung der Bauarbeiten im ganzen Land ernsthaft gefährdet sei, wenn der Staat die vereinbarten Zahlungen nicht leiste. In Departamentos wie San Pedro, Concepción, Itapúa oder Alto Paraná sind mehrere Straßenbau- und Instandhaltungsprojekte aufgrund mangelnder Liquidität bereits zum Stillstand gekommen.

Wirtschaftliche und soziale Folgen

Die Krise im Bausektor betrifft nicht nur die großen Unternehmen der Branche, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, die von der Zahlungskette abhängig sind. Der Mangel an Liquidität hat mehrere von ihnen dazu gezwungen, Maschinen und Kapitalgüter zu verkaufen, Löhne zu verzögern und mit Banken zu verhandeln, um eine Insolvenz zu vermeiden.

Die Auswirkungen reichen über den Sektor hinaus: Der Stillstand der Bauarbeiten gefährdet die formelle Beschäftigung im Landesinneren und verzögert die Umsetzung wichtiger Projekte für die nationale Anbindung. Experten warnen, dass der Schaden für Dutzende lokaler Bauunternehmer irreversibel sein könnte, wenn die Zahlungen nicht erfolgen.

Eine Verpflichtung unter Druck

Die vom Wirtschaftsministerium angekündigte Vereinbarung ist ein Schritt in Richtung Stabilisierung, aber auch eine Anerkennung der finanziellen Schwäche des Staates. Das Versprechen, die Schulden innerhalb von zwei Jahren zu begleichen, weckt Erwartungen, obwohl die Branche konkrete Termine und die tatsächliche Erfüllung fordert.

Die Herausforderung ist groß: Die Regierung muss ihre Glaubwürdigkeit gegenüber einem Sektor zurückgewinnen, der einen Großteil der öffentlichen Investitionen trägt. In einem Land, in dem noch immer unvollendete Straßen und stillgelegte Projekte zu finden sind, ist die Priorität klar: Die Schulden müssen beglichen werden, um das wieder aufzubauen, was Paraguay noch fehlt.

Wochenblatt / El Nacional