Asunción: Wenn die Zwei-Kammer-Entscheidung grünes Licht erhält, werden die Fraktionen im Jahr 2022 9 Millionen USD erhalten. Dieses Geld ist mehr als die Haushalte von zwei Ministerien, 12 Gouverneursämtern und vier Universitäten.
Politische Parteien werden im nächsten Jahr rund 62.904 Millionen G. (9 Millionen US-Dollar) an Beiträgen und Subventionen erhalten, wenn beide Kammern des Kongresses die Stellungnahme der Zweikammerkommission für den Gesamthaushalt 2022 annehmen.
Laut dem veröffentlichten Dokument beschloss die Haushaltskommission unter dem Vorsitz von Juan Darío Monges, dem Obersten Wahlgerichtshof (TSJE) eine Erhöhung der Beiträge für die Gruppen in Höhe von 20 Milliarden Guaranies (2,9 Millionen US-Dollar) zu gewähren, die unter anderem aus einem Fonds für unvorhergesehene Ausgaben finanziert werden, der aus einer Kürzung der Arbeiten, Anleihen, Umschichtungen stammt.
Diese Erhöhung der Ausgaben, die zu den bereits ursprünglich vom Finanzministerium geplanten 6,1 Mio. USD hinzukommt, führt zu dem im ersten Absatz genannten Budget.
Vergleicht man diese 9 Millionen US-Dollar mit den Beträgen, die den verschiedenen Einrichtungen im Rahmen des Haushaltsplanes 2022 zugewiesen werden, so zeigt sich, dass die politischen Parteien im nächsten Jahr mehr Geld erhalten werden als 58 öffentliche Einrichtungen.
In diesem Sinne zeigen die Dokumente, dass die Gruppen mehr Geld von den Steuerzahlern erhalten werden als Einrichtungen, die eine grundlegende Rolle in der Gesellschaft spielen, wie die Ministerien für Frauen und Umwelt, das Büro des Bürgerbeauftragten und Diben, wo kranken Menschen Implantate finanziert werden, die sie sich so nicht leisten könnten.
Darüber hinaus ist dieses Geld wesentlich mehr als das institutionelle Budget, das unter anderem für die Vizepräsidentschaft der Republik selbst, 12 Gouverneursämter und vier öffentliche Universitäten im Landesinneren bereitgestellt wurde.
Studie. Die Stellungnahme der Zweikammer wurde der Abgeordnetenkammer übermittelt. Das Unterhaus hat bis zum 15. dieses Monats Zeit, das Dokument in der Sitzung zu prüfen und es an den Senat weiterzuleiten.
Neben der Ausweitung der Zahlung an politische Parteien mussten Mittel für das MOPC gekürzt und Gehaltserhöhungen für Ärzte auf Eis gelegt werden.
Wochenblatt / Última Hora
Herbert Feuerstein
Toll, mehr Geld für unsere armen Politiker, während viele ihren 300€ Job verloren haben. Waren ja auch besonders fleißig und haben null neue Gesetze verabschiedet. Dafür 100% der zulässigen und ein paar weitere 100%-te unzulässigen Spesen abgerechnet.
DerEulenspiegel
Ich wiederhole mich gerne: Die Politiker (nicht nur in Paraguay) haben sich den Staat (das sind wir alle steuerzahlenden Bürger) zur Beute gemacht und benutzen ihre Ämter, noch mehr Beute zu machen. Daher klammern sie sich ja auch wie die Zecken an ihre Ämter und wollen nicht mehr los lassen. Das hat weder etwas mit Patriotismus, noch mit Idealismus zu tun – eher mit Macht- und Geldgier. Machtgier ist wie eine Sucht, eine Droge, zerstört Anstand und Moral und Menschlichkeit. Sie ist das größte Übel in der Geschichte der Menschheit und hinterläßt am Ende nur ein ausgemerkeltes, abgebranntes, ausgebeutetes Land. Die Menschen des betroffenen Landes haben davon in Wirklich nicht viel oder nichts – dafür erfüllen sich eine ganz kleine Minderheit von psychopathischen Fanatikern ihren “Lebenstraum” und wenn es sein muß gehen sie dabei über “Berge von Leichen”, terrorisieren Andersdenkende und Bedenkenträger, grenzen sie aus bis hin zur psychischen und physischen Vernichtung. Das beste Beispiel dafür ist Deutschland unter Merkel bzw. ROT-GRÜN und davor oder auch darüber die derzeitige EU in Brüssel, die dabei ist die Demokratie immer mehr abzubauen. Leider sind die meisten Menschen politisch sehr naiv, feige Mitläufer und dumme Schreihälse, widerliche Opportunisten und wenn am Ende ein politischer und gesellschaftlicher Scherbenhaufen angerichtet ist, wollen sie niemals damit etwas zu tun gehabt haben. Wir gehen gerade solchen Zeiten im Schnell- und Gleichschritt, wie im Faschismus, entgegen.