„Peña riskiert, seine Amtszeit zu beenden, ohne ein bedeutendes Vermächtnis für das Land zu hinterlassen“

Asunción: Das Wirtschaftsministerium hat Ergebnisse erzielt, die den Erwartungen nicht gerecht zu werden scheinen. Es ist notwendig, die tatsächliche Fähigkeit des Staates zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu analysieren.

Der ehemalige Finanzminister Dionisio Borda hat eine Analyse der ersten drei Jahre der Regierung von Santiago Peña durchgeführt und dabei die Erfolge, Schwächen, Stärken sowie die noch zu lösenden Punkte aufgezählt. Borda schließt seine Analyse mit folgendem Fazit: „Präsident Santiago Peña läuft Gefahr, seine Amtszeit zu beenden, ohne ein bedeutendes Vermächtnis für das Land zu hinterlassen. Bislang scheinen seine sichtbarsten Merkmale die Anzahl der Auslandsreisen und eine öffentliche Verwaltung zu sein, die unter wachsenden fiskalischen Ungleichgewichten leidet.“

Er fügt hinzu, dass die wahre Herausforderung nicht nur darin bestehe, das internationale Finanzrating zu erhalten oder zu verbessern. Paraguay müsse die Fähigkeit des Staates zurückgewinnen, mit Verantwortung, Transparenz und einer klaren Zukunftsvision zu regieren. „Denn eine gute Bonitätsbewertung ist wichtig, kann aber keine effiziente Verwaltung, solide Institutionen und konkrete Ergebnisse für die Bürger ersetzen“, betonte er in seinem Bericht.

Dem ehemaligen Minister zufolge könnte Peña seine Amtszeit beenden, ohne ein nennenswertes Vermächtnis zu hinterlassen. „Vielleicht ist seine sichtbarste Bilanz die Anzahl der Reisen ins Ausland und die Hinterlassenschaft einer staatlichen Wirtschaft in der Krise.“

Ein Superministerium mit bescheidenen Ergebnissen

Das ehemalige Finanzministerium wurde in ein Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) umgewandelt. Die neue Institution erhielt größere Befugnisse und wurde mit dem Anspruch ins Leben gerufen, ein echtes Superministerium zu werden. Doch bisher scheinen die Ergebnisse diesen Erwartungen nicht gerecht zu werden. Inmitten wachsender Schwierigkeiten bei der Ordnung der öffentlichen Finanzen kündigte der damalige Minister eine „Kriegswirtschaft“ an. Kurz darauf wurde er seines Amtes enthoben. Dieser Vorfall spiegele nicht nur den Ernst der fiskalischen Lage wider, sondern auch das Fehlen einer klaren Strategie zu deren Bewältigung, so Borda.

Steigendes Defizit

Das MEF präsentierte einen neuen Pfad für das Haushaltsdefizit. Im Jahr 2025 erreichte das Ungleichgewicht 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und lag damit über dem durch das Gesetz über fiskalische Verantwortung festgelegten Limit.

Die Aussichten für die kommenden Jahre sind noch besorgniserregender. Das Ministerium prognostiziert ein Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2026 und 3,9 % im Jahr 2027. Erst 2028 soll die Rückkehr zum Limit von 1,5 % erfolgen.

Doch selbst diese Prognosen könnten zu optimistisch sein. Die Nationale Direktion für Steuereinnahmen (DNIT) meldete einen Rückgang der Einnahmen, der unter anderem auf die Abwertung des Dollars zurückgeführt wird. Hinzu kommen die aufgelaufenen Schulden bei Pharma- und Bauunternehmen.

Borda weist darauf hin, dass sich die fiskalische Lage weiter verschlechtern könnte, wenn die Einnahmen weiter sinken. Unter diesen Bedingungen hänge die Rückkehr zum gesetzlich festgelegten Limit von Annahmen ab, die zu optimistisch erscheinen.

Eine Staatsverschuldung, die unaufhörlich wächst

Auch die Entwicklung der Staatsverschuldung gibt Anlass zur Sorge. Die Verbindlichkeiten gegenüber Pharmaunternehmen belaufen sich auf 1,05 Milliarden USD, während die Verpflichtungen gegenüber Baufirmen 220 Millionen USD erreichen dürften. Zusammen belaufen sich diese Verpflichtungen auf 1,27 Milliarden USD, was etwa 2,6 % des BIP entspricht, hebt Borda in seiner Analyse hervor.

„Zum Ende des Juni 2026 erreichte die Staatsverschuldung 34,4 % des BIP. In absoluten Zahlen läge sie bei etwa 22 Milliarden USD und wäre allein in den ersten sechs Monaten des Jahres um 1,498 Milliarden USD gestiegen“, behauptet er.

Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass Paraguay eine Verschuldung zwischen 30 % und 50 % des BIP tragen könnte. Es reiche jedoch nicht aus, unsere Schulden nur mit denen anderer Länder zu vergleichen. „Es ist auch notwendig, die tatsächliche Fähigkeit des Staates zu analysieren, seine Verpflichtungen zu erfüllen“, fügte er hinzu.

Paraguay hat eine Steuerquote von nur 11,3 % des BIP, gegenüber einem regionalen Durchschnitt von nahezu 20 %. Obwohl das Schuldenniveau niedriger ist als in mehreren Nachbarländern, verfügt Paraguay daher über deutlich weniger Ressourcen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Regierung betont zwar, dass Paraguay eines der niedrigsten Staatsverschuldungsverhältnisse der Region aufweist, verschweigt dabei aber oft die andere Seite der Medaille: das Land hat auch eine der niedrigsten Steuerquoten. Folglich ist der Spielraum für weitere Verschuldung begrenzt.

Institutionelle Schwäche und mangelnde Rechenschaftspflicht

Die Probleme sind nicht nur fiskalischer Natur. Die institutionelle Schwäche könne ebenfalls zu einer Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität werden, so der ehemalige Minister.

Der Präsident habe seine Kabinettsmitglieder nur sehr selten einberufen, um die Fahrpläne der Ministerien zu überprüfen, ihre Leistung zu bewerten und gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen. Es wurde auch kein klares Regierungsprogramm vorgelegt, das die Ziele und die erwarteten Ergebnisse für die fünfjährige Amtszeit definiert. Gleichzeitig habe es Infragestellungen und Aktionen gegen die Presse und gemeinnützige Organisationen gegeben. Beide Sektoren spielen eine grundlegende Rolle bei der Kontrolle durch die Bürger, der Transparenz und der Qualität der Demokratie.

Laut Borda betrachten internationale Agenturen nicht nur die Haushaltszahlen. Sie berücksichtigen auch die Stärke der Institutionen, die Rechtssicherheit und die Regierungsfähigkeit. In diesem Bereich bleiben die Hauptrisiken Korruption, institutionelle Schwäche, Narcopolitik, Autoritarismus, mangelnde Rechtssicherheit, fehlende Transparenz und die geringe Verwaltungskapazität des Staates, schloss er.

Wochenblatt / Última Hora